dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel spricht mit Pegida-Anhängern in Dresden
Dresden (dpa) - Überraschend hat Vizekanzler Sigmar Gabriel in Dresden an einer Diskussion mit Pegida-Anhängern teilgenommen. Er sei als Privatmann gekommen um zuzuhören, sagte Gabriel am Freitagabend. Der SPD-Chef unterhielt sich nach der Veranstaltung etwa eine Stunde lang auch mit Anhängern des islamkritischen Pegida-Bündnisses. Zu der Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung waren rund 200 Menschen gekommen. Pegida hat für Sonntag eine Kundgebung mit 25 000 Teilnehmern in Dresden angemeldet. Ursprünglich wollte das Bündnis am Montag demonstrieren.
Wulff vertritt Deutschland bei Trauerfeier für saudischen König
Berlin (dpa) - Auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Altbundespräsident Christian Wulff Deutschland bei der Trauerfeier für den saudischen König Abdullah vertreten. Das sagte eine Regierungssprecherin am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zu den Gründen äußerte sie sich nicht. Die Trauerfeier soll an diesem Samstagabend stattfinden. Der Monarch war am Donnerstagabend gestorben, am Freitag wurde er bereits beerdigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte es im Laufe des Tages eine Reihe von Telefonkontakten zwischen Bundespräsidialamt, Kanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegeben, der sich gerade in Nordafrika aufhält.
3,1 Millionen Erwerbstätige unter der Armutsschwelle
Berlin (dpa) - Viele Erwerbstätige in Deutschland können kaum von ihrem Einkommen leben. Ende 2013 bezogen rund 3,1 Millionen der Menschen mit Job ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Viele können demnach ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen oder müssen sogar beim Essen sparen. Als armutsgefährdet gilt dem Bericht zufolge, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat, einschließlich Leistungen wie etwa Wohngeld. 2013 lag diese Schwelle bei 979 Euro netto im Monat.
EU besorgt über Lage in der Ostukraine
Kiew (dpa) - Die EU ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Die Feindseligkeiten müssten eingestellt werden, um dann rasch das Minsker Friedens-Memorandum vom vergangenen September umzusetzen, forderte am Freitagabend die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Insbesondere Russland müsse Verantwortung übernehmen. Zuvor hatten die prorussischen Aufständischen eine neue Großoffensive angekündigt. Die Separatisten erklärten am Freitag die Friedensvereinbarungen von Minsk für gescheitert. Dies bedeute aber nicht, dass es keine weiteren Gespräche geben werde, sagte Separatistenanführer Eduard Bassurin in Donezk.
155 Millionen Euro gegen Schienenlärm ungenutzt verfallen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Mittel für den Lärmschutz an Bahnstrecken in Millionenhöhe verfallen lassen. Zwischen 2005 und 2014 seien rund 155 Millionen Euro, die für Lärmsanierungen zur Verfügung standen, nicht genutzt worden, berichtete die „Passauer Neue Presse“ (Samstag) unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Oberstes US-Gericht überprüft Giftcocktails bei Todesstrafe
Washington (dpa) - Der Oberste US-Gerichtshof nimmt eine umstrittene Giftmischung bei der Vollstreckung der Todesstrafe unter die Lupe. Der Supreme Court in Washington wird sich mit der Klage von drei Todeskandidaten aus dem Bundesstaat Oklahoma beschäftigen. Sie wehren sich gegen ihre Hinrichtung mit der Giftspritze. Ihr Argument: Einer der verwendeten Stoffe wirke nicht wie vorgesehen. Häftlinge würden dadurch im Sterben unter Schmerzen leiden. Das verstoße gegen die Verfassung, die eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung verbiete.
