dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: Planspiele im Kanzleramt zu möglichem „Grexit“
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung entwickelt konkrete Strategien für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Kanzleramt lasse derzeit Szenarien für einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza durchspielen, berichtet die Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Sollte das Bündnis gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde die ausstehende Rate von zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten nicht an Athen überwiesen werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte in der „Welt“, die Spekulationen über „Grexit“-Szenarien seien wenig hilfreich.
Merkel bei Cameron - Gespräche über G7 und EU
London (dpa) - Die Lage der Weltwirtschaft und der G7-Gipfel in Bayern sind die wichtigsten Themen eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premier David Cameron in London. Neben der Ukrainekrise und Problemen mit Russland wird es einem britischen Regierungssprecher zufolge auch um Reformen der EU gehen. Erklärtes Ziel Camerons ist es, die Einwanderung nach Großbritannien zu beschränken und Kontrolle über die Landesgrenzen zurück zu gewinnen. Merkel hat allerdings bereits klar gestellt, dass am Prinzip der Freizügigkeit in der EU nicht zu rütteln ist.
US-Militär: Stoßkraft der Terrormiliz IS im Irak gestoppt
Washington (dpa) - Fünf Monate nach dem Beginn der US-Luftangriffe im Irak sieht das Pentagon die Terrormiliz Islamischer Staat nun in der Defensive. Die militärische Stoßkraft der Extremisten im Irak sei in den vergangenen drei bis vier Wochen gestoppt worden, sagte Pentagonsprecher John Kirby. Bei der andauernden Gewalt im Irak hat es nach UN-Angaben im vergangenen Jahr so viele Tote wie seit sieben Jahren nicht mehr gegeben. Einem Bericht zufolge starben in den letzten zwölf Monaten 12 282 Zivilisten, fast doppelt so viele wurden verletzt.
Trendwende im deutschen Strommarkt
Berlin (dpa) - Im deutschen Strommarkt hat es 2014 gleich mehrere Trendwenden gegeben. Zum einen haben erneuerbare Energien sowohl bei Erzeugung als auch beim Verbrauch den Spitzenplatz vor der Braunkohle übernommen. Steinkohle und Erdgas werden hingegen immer stärker zurückgedrängt, zugleich sanken nach mehreren Jahren mit Steigerungen die Treibhausgasemissionen. Und trotz Wirtschaftswachstums sank der Stromverbrauch um 3,8 Prozent, der zweitstärkste Rückgang seit 1990. Das ergaben Datenauswertungen der renommierten Denkfabrik Agora Energiewende, die der dpa in Berlin vorliegen.
Bundeskabinett will Türkei-Einsatz der Bundeswehr verlängern
Berlin (dpa) - In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr will das Bundeskabinett unter anderem den Türkei-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängern. Die Bundeswehr beteiligt sich dort seit Anfang 2013 mit Raketenabwehr-Einheiten am Schutz des Nato-Partners vor möglichen Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Derzeit sind etwa 250 deutsche Soldaten im Einsatz. Das bisherige Mandat läuft Ende Januar aus. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen, was als Formsache gilt.
Tschechisches Waffengeschäft wirbt mit IS-Hinrichtungsfoto
Prag (dpa) - Ein Waffengeschäft in Tschechien hat mit einer Aufnahme aus einem Hinrichtungsvideo der Terrormiliz Islamischer Staat in einer Anzeige geworben. Das berichtete der tschechische Rundfunk. Das Standbild zeige die Tötung eines verschleppten Briten. Darüber werde mit dem Text „Mit leeren Händen geht man schnell in die Knie“ für die, so wörtlich, „größte Auswahl an Maschinenpistolen im christlichen Europa“ geworben. Der Werberat des Landes will sich mit dem Vorfall befassen.
