dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier zu Besuch in der Ukraine und Russland
Kiew (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist heute zu einem Kurzbesuch in die Ukraine und nach Russland. In Kiew stehen unter anderem Gespräche mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk auf dem Programm. In Moskau ist ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant. Für Steinmeier ist es der erste Besuch in der russischen Hauptstadt seit der Annexion der Halbinsel Krim. Kanzlerin Angela Merkel hatte gestern ungewohnt deutlich vor einem Flächenbrand durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise gewarnt. Bundeswehr soll mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben
Berlin (dpa) - Auch nach dem Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das sieht der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission ab dem 1. Januar 2015 vor, auf den sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts am Abend verständigt haben. Morgen will das Kabinett ihn beschließen, dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen. Die Obergrenze für die Truppenstärke liegt etwas höher, als die bisher vorgesehen 600 bis 800 Soldaten. Derzeit sind noch 1520 deutsche Soldaten am Hindukusch. Bericht: Regierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll
München (dpa) - Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten wohl deutlich mehr Atommüll entsorgen müssen als bislang angenommen. Allein die Menge des schwach- und mittelradioaktiven Abfalls, für den bei Salzgitter derzeit das Endlager Schacht Konrad errichtet wird, könnte sich verdoppeln, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf des „nationalen Entsorgungsplans“, den die Bundesregierung mit den Ländern abstimmt. Erstmals würden darin auch Abfälle aus der Urananreicherungsanlage in Gronau als Atommüll mitgezählt.
Mehr als 10 000 Ungarn demonstrieren gegen Orban
Budapest (dpa) - Mehr als 10 000 Menschen haben vor dem Parlament in Budapest gegen die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Zum „Tag der allgemeinen Empörung“ hatten Initiativen in sozialen Netzwerken aufgerufen. Redner prangerten bei der Kundgebung am Abend die Korruption unter der Regierung Orban an und verlangten den Rücktritt der Chefin der Steuerbehörde, Ildiko Vida. Sie war von den USA wegen Korruptionsverdachts mit einem Einreiseverbot belegt worden.
Fristgerechter Kompromiss im EU-Budgetstreit gescheitert
Brüssel (dpa) - Der Brüsseler Haushaltsstreit geht in eine neue Runde. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nicht auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr einigen können. Die Frist dafür war um Mitternacht abgelaufen. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 machen. Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern. Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Missouris Gouverneur beruft Nationalgarde nach St. Louis
St. Louis (dpa) - Aus Angst vor neuen Unruhen in Ferguson und St. Louis hat der Gouverneur im US-Staat Missouri, Jay Nixon, den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde aktiviert. Sie soll die Polizei bei drohenden neuen Protesten unterstützen. Die Region bereitet sich wegen der bevorstehenden Entscheidung über die Anklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson auf Spannungen vor. Dieser hatte den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown im August auf offener Straße erschossen und damit schwere Proteste ausgelöst.
