dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kurden-Bastion Kobane droht an IS zu fallen
Kobane (dpa) - Die Einnahme der seit Tagen umkämpften syrischen Kurdenstadt Kobane durch die Terrormiliz Islamischer Staat scheint nur noch eine Frage der Zeit. Trotz Luftangriffen der USA und arabischer Verbündeter und massiver Gegenwehr kurdischer Kämpfer rückten die IS-Milizen weiter in die strategisch wichtige Stadt an der Grenze zur Türkei ein. Das türkische Parlament hatte der Regierung das Mandat erteilt, militärisch gegen Terrorgruppen in Syrien und im Irak vorzugehen. Das richtet sich nicht ausdrücklich gegen den IS, sondern auch gegen kurdische Gruppen wie die PKK.
Medien: Mindestens zwölf Tote bei Anti-IS-Protesten in der Türkei
Istanbul (dpa) - Bei Protesten gegen den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat auf die Kurdenbastion Kobane in Nordsyrien sind in der Türkei nach Medienangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Wie die Zeitung „Hürriyet“ in der Nacht weiter schrieb, wurden auch zahlreiche Menschen verletzt. In mehreren türkischen Provinzen sei eine Ausgangssperre verhängt worden. In Ankara habe die Polizei gegen Demonstranten Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt.
Ausschreitungen zwischen Kurden und radikalen Muslimen in Hamburg
Hamburg (dpa) - Bei einer Straßenschlacht zwischen Kurden und radikalen Muslimen sind in Hamburg mehrere Menschen verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei weiter sagte, haben sich nach einer Demonstration gegen die Terrormiliz Islamischer Staat etwa 400 Kurden in der Nähe einer Moschee versammelt. Dort stellten sich ihnen am Abend etwa 400 „radikale Muslime“ entgegen. Dabei habe es sich mutmaßlich um Salafisten gehandelt. Zwischen einigen Mitgliedern der beiden Gruppen gab es „gewalttätige körperliche Auseinandersetzungen“. Die Polizei habe Wasserwerfer eingesetzt.
Nahles mit gemischter Bilanz zu Hilfen gegen Jugendarbeitslosigkeit
Berlin (dpa) - Vor dem Beschäftigungsgipfel in Mailand hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine gemischte Bilanz der bisherigen Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU gezogen. Es sei wirklich etwas in Bewegung gekommen, sagte sie der dpa in Berlin. Aber die Mühlen mahlten langsam. Insgesamt sei noch zu wenig konkrete Hilfe bei den jungen Menschen angekommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Mailand zusammen. Zuvor treffen sich dort die Leiter der Arbeitsagenturen und die Arbeitsminister der EU-Staaten.
Koalition will mehr private Investitionen gegen Konjunkturschwäche
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition will sich nach den jüngsten Streitereien zusammenraufen und Deutschland gegen aufziehende Konjunkturrisiken wappnen. Bei ihrem ersten Treffen in großer Koalitionsrunde stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Impulse für stärkere private Investitionen in den Mittelpunkt. Ein weiteres Thema ist der von Bayern befeuerte Streit um neue Stromtrassen. Nach einem vorläufigen Veto Seehofers gegen zwei geplante große Trassen in den Süden sollen Bedarf und genauer Verlauf möglicherweise noch einmal überprüft werden. Am Donnerstag soll es dazu ein Sondertreffen geben.
Ukraine bittet OSZE um 1500 Beobachter für Waffenruhe
Jagodyn (dpa) - Zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind aus Sicht der Führung in Kiew deutlich mehr Beobachter nötig. Präsident Petro Poroschenko bat die Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei einem Treffen, mindestens 1500 Mitarbeiter ins Konfliktgebiet zu schicken. Bislang war die OSZE mit rund 200 Beobachtern vertreten. Eine Ausweitung auf 500 ist angekündigt. Zudem sollen Drohnen zum Einsatz kommen. Zwei trafen am Montag in Kiew ein. Nach tagelangen Kämpfen bei Donezk kam es auch in Lugansk wieder zu Blutvergießen.
