Koalition streitet über Stromnetzausbau und Bundeswehrmängel
Berlin (dpa) - Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD erstmals in größerer Runde Streitthemen wie den Stromnetzausbau und die schwierige Lage bei der Bundeswehr beraten.
Im Vorfeld des Treffens im Kanzleramt hieß es von beiden Seiten, es gebe keine feste Tagesordnung. Betroffene Minister sollten kurzfristig ins Bundeskanzleramt gebeten werden.
Auf Druck der CSU soll die Notwendigkeit mehrerer Starkstromtrassen zum Transport von norddeutschem Windstrom nach Bayern überprüft werden. CSU-Chef Horst Seehofer stellt zwei von drei geplanten Haupttrassen zur Disposition. Der bayerische Ministerpräsident hat subventionierte Gaskraftwerke in Bayern als Alternative ins Spiel gebracht.
Aus der SPD kommt Kritik an Seehofer, da er im vergangenen Jahr dem Bau der Leitungen zugestimmt hatte. Scharfe Ablehnung auch von der CDU in Baden-Württemberg: „Ich halte den Kurs von Herrn Seehofer für gemeingefährlich“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk der „Südwest Presse“ (Dienstag). „Wer die Energiewende will, muss den Strom dort produzieren, wo es am günstigsten ist. Das ist beim Wind in Norddeutschland der Fall. Es muss dann aber auch der Transport nach Süddeutschland gewährleistet werden.“ Andernfalls drohe Süddeutschland abgehängt zu werden.
Weitere Themen sollen mögliche neue Bundeswehr-Einsätze in der Ostukraine und im Nordirak sowie die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sein, außerdem die Frage nach zusätzlichem Geld für die Sanierung maroder Straßen und Brücken sowie Pläne zur Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen. Ferner steht das Thema digitale Agenda und Breitbandausbau auf der Tagesordnung.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, dass es keine offizielle Tagesordnung gebe, sei „Zeichen eines grundsätzlichen Vertrauens untereinander“. Es gehe nicht um die Lösung strittiger Themen, sondern darum, in „normaler Atmosphäre“ anstehende Themen zu besprechen. Union und SPD waren bemüht, Erwartungen an den ersten Koalitionsausschuss herunterzuschrauben.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich kurz vor dem Treffen auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. „Es ist eine Regelung mit Augenmaß“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“. In der Regel soll eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, in besonderen Fällen bis zu 18 Monate. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte diese Übergangsfristen als gemeinsamen Vorschlag von Schwarz-Rot. Demnach soll das Bundeskabinett in jedem Einzelfall über eine Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden. Falls dies der Fall ist, greift die Karenzzeit von mindestens zwölf Monaten, sonst gibt es keinerlei Sperrfrist.
Bisher gab es zwar Treffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel -, aber keine Sitzungen in großer Runde. Bei Beratungen über die Reform des Ökoenergie-Gesetzes waren auch die Fraktionschefs dabei. Sie sind diesmal ebenso anwesend wie erstmals die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Yasmin Fahimi (SPD), auch die Fraktionsgeschäftsführer dürfen teilnehmen.
Im Koalitionsvertrag war die konkrete Besetzung noch offengelassen worden. Es wurde aber betont: „Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss.“ Der Ausschuss solle über Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung beraten und in Konfliktfällen einen Konsens herbeiführen.
