Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. „Ich finde, das ist eine Regelung mit Augenmaß“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, in Sonderfällen von 18 Monaten.

Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) bestätigte diese Fristen als gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll das Bundeskabinett jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden. Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb von Parlament oder öffentlichem Dienst aufnehmen wollen.

Wenn von der Bundesregierung keine Gefahr von möglichen Interessenkonflikten festzustellen ist, wird keine Karenzzeit festgelegt, sonst greifen die 12 bis 18 Monate als Sperrfrist. Die Regierung soll hierüber am besten auf Vorschlag eines beratenden Gremiums aus anerkannten Persönlichkeiten entscheiden. „Wir beenden einen jahrelangen politischen Streit“, so Oppermann. Grosse-Brömer sagte, es könne dabei nicht um Berufsverbote für Politiker gehen.

Nach der grundsätzlichen Einigung der Koalitionsspitzen soll die Bundesregierung die Einzelheiten des Gesetzentwurfs erarbeiten, angestrebt wird die erste Lesung eines Gesetzentwurfs im Bundestag noch in diesem Jahr. Zuständig für die Erarbeitung ewines Entwurfs ist Innenminister Thomas de Maiziére (CDU).

Zuletzt hatten mehrere Politikerwechsel die Debatte neu entfacht. So wechselt Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung. Der FDP-Politiker war als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig. Er startet zehn Monate nach dem Regierungsamt in seinem neuen Job. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an.

Das Thema war schon in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn forderten die Fraktionen im Januar, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen beschließen soll, was nun bald erfolgen könnte.

Der Druck war zuletzt gewachsen, weil der Bundestag diese Woche auch einen Grünen-Entwurf für eine strenge Regelung behandeln muss. Deren Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann betonte: „Union und SPD haben bei den Karenzzeiten lange gezögert, herum laviert und vertagt.“ Bevor kein konkreter Gesetzentwurf auf dem Tisch liege, seien auch die aktuellen Vorschläge der Koalition bloße Ankündigungen. Sie verwies zudem auf das Europaparlament, das 18 Monate Karenzzeit einfordere.