dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kurden-Bastion Kobane droht an IS zu fallen - Erdogan will Schutzzone
Kobane (dpa) - Die Einnahme der seit Tagen umkämpften syrisch- kurdischen Grenzstadt Kobane durch die Terrorgruppe Islamischer Staat scheint nur noch eine Frage der Zeit. Trotz internationaler Luftschläge und massiver Gegenwehr kurdischer Kämpfer rückten die IS-Milizen weiter in die strategisch wichtige Stadt an der Grenze zur Türkei ein. Kobane sei dabei zu fallen, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Nur durch Luftangriffe könne man diesem Terror kein Ende setzen, sagte er nach Angaben der staatsnahen Nachrichtenagentur Anadolu. Er forderte erneut die Bildung einer Schutz- und einer Flugverbotszone in Syrien.
Schwarz-Rot legt Karenzzeit-Regelung vor
Berlin (dpa) - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer Regelung mit Augenmaß. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, in Sonderfällen von 18 Monaten. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bestätigte diese Fristen als gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll das Bundeskabinett jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden.
Milliarden-Überschuss - Ökostrom-Umlage sinkt erstmals
Berlin (dpa) - Erstmals seit ihrer Einführung wird die von allen Stromverbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage sinken. Das sei wegen eines Milliarden-Überschusses auf dem Förderkonto zum entscheidenden Stichtag 30. September sicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Branchenkreisen. Das Umlage-Konto war Ende September mit 1,38 Milliarden Euro im Plus, in den Vorjahren gab es immer ein dickes Minus. Am 15. Oktober wird die Umlage für 2015 veröffentlicht. Zuständig für die Berechnung sind die vier Übertragungsnetzbetreiber, die den aktuellen Kontostand nun im Internet veröffentlicht haben. Das Sinken hat sich wegen einer zu hoch angesetzten Umlage für 2014 schon seit Monaten abgezeichnet.
Winterhilfe der Bundesregierung in der Ukraine eingetroffen
Jagodyn (dpa) - Ein Konvoi mit deutschen Hilfsgütern ist in der Ukraine eingetroffen. Die 112 Lastwagen überquerten die polnisch- ukrainische Grenze bei Jagodyn. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums vor Ort. Die Lastwagen sind unter anderem mit Heizgeräten, Generatoren, Decken, Wohncontainern und Winterkleidung beladen. Die Hilfsgüter für die Vertriebenen werden erst nahe Kiew zwischengelagert. Dort sollen sie dann durch lokal gekaufte Produkte ergänzt werden. Später wird die Hilfe mit rund 200 ukrainischen Lastwagen in den Osten des Landes gebracht.
Ermittlungen wegen Flüchtlings-Affäre in NRW weiten sich aus
Düsseldorf (dpa) - Nach Misshandlungsvorwürfen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger der Organisation European Homecare den Betrieb des Flüchtlingsheims in Burbach entzogen. Dort sollen Sicherheitsbedienstete für Übergriffe auf Flüchtlinge verantwortlich gewesen sein. Heute teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass auch gegen den Geschäftsführer des Betreibers und den Heimleiter ermittelt werde. Unmittelbar danach teilte Jäger mit, dass ab sofort das Rote Kreuz die Verantwortung in Burbach übernehme.
Dialog zwischen Studenten und Regierung in Hongkong beginnt Freitag
Hongkong (dpa) - Trotz massiver Differenzen mit der Regierung wollen die Studenten in Hongkong am Freitag einen Dialog mit den politisch Verantwortlichen aufnehmen. Nach einem dritten vorbereitenden Treffen äußerte der Studentenverband seine Enttäuschung über die bisherigen Themenvorschläge der Regierung und übte scharfe Kritik. Dennoch seien die Studenten daran interessiert, die Gespräche zu beginnen, um Lösungen für die bislang größte politischen Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu finden. Der Regierungsvertreter sprach von einem „guten Anfang“.
