Ermittlungen wegen Flüchtlings-Affäre in NRW weiten sich aus
Siegen/Düsseldorf (dpa) - Gewalt gegen Flüchtlinge: Auch leitende Mitarbeiter von Notunterkünften in NRW sollen sich strafbar gemacht haben. Der Staatsanwalt ermittelt. Der Innenminister zieht die Notbremse.
Nach Misshandlungsvorwürfen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Organisation European Homecare den Betrieb des Flüchtlingsheims in Burbach entzogen. Dort sollen Sicherheitsbedienstete für Übergriffe auf Flüchtlinge verantwortlich gewesen sein. Am Dienstag teilte die Staatsanwaltschaft Siegen mit, dass auch gegen den Geschäftsführer des Betreibers und den Heimleiter ermittelt werde. Unmittelbar danach teilte Jäger mit, dass ab sofort das Rote Kreuz die Verantwortung in Burbach übernehme.
Dem Geschäftsführer und dem Heimleiter wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass sie von dem „Problemzimmer“ in der Unterkunft in Burbach und dessen „strafrechtlich relevanter Nutzung gewusst und diese nicht unterbunden“ haben sollen. In dem Zimmer waren ein vor eineinhalb Wochen an die Öffentlichkeit geratenes Video und ein Foto aufgenommen worden, auf denen die Übergriffe dokumentiert sind. Es werde unter anderem wegen Körperverletzung und wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Zudem hätten sich Verdachtsmomente gegen weitere Personen ergeben, denen nun auch nachgegangen werde.
Innenminister Jäger erklärte: „Angesichts der massiven Verdachtsmomente gegen den Leiter der Einrichtung und weitere Mitarbeiter ist das Vertrauen für eine zuverlässige Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister in Burbach nicht mehr gegeben.“
Das Unternehmen European Homecare (EHC), das in NRW fünf weitere Landesunterkünfte und nach eigenen Angaben bundesweit 40 Flüchtlingseinrichtungen betreut, wird sich laut Jäger außerdem einer umfassenden Überprüfung stellen müssen. „Ich bin mir sicher, dass auch meine Kollegen aus den Bundesländern mit EHC-Standorten mehr als nur kritische Fragen an EHC stellen werden“, sagte der Minister.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Räume von European Homecare in Essen, die Wohnungen des Geschäftsführers und des Heimleiters und das Büro der Heimleitung in Burbach durchsuchen lassen. Die dabei sichergestellten Unterlagen müssten noch ausgewertet werden. „Es könnte sein, dass noch weitere Beschuldigte dazukommen“, sagte Staatsanwalt Johannes Daheim.
