dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vormarsch von Terrorgruppe Isis im Irak
Bagdad (dpa) - Es ist ein makaberes Bild auf Twitter: Terroristen im Irak haben ihre Waffen rund um eine Schokotorte mit Glückwünschen aufgestellt. Die Terrorgruppe Isis feiert sich für ihre Eroberung der Stadt Mossul. Mittlerweile rücken die Kämpfe zwischen Terroristen und dem irakischen Militär immer näher an die Hauptstadt Bagdad heran. Rund 60 Kilometer nördlich sind bei Gefechten zwischen Islamisten und Armee Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Hunderttausende Menschen sind nach dem Vormarsch dschihadistischer Milizen auf der Flucht. Die Beratungen im irakischen Parlament zur Verhängung des Notstandes waren am Mittag gescheitert.
Steinmeier warnt vor regionalem Chaos durch Extremisten im Irak
Berlin (dpa) - Außenminister Steinmeier fürchtet wegen des Vormarsches von Islamisten im Irak um die Stabilität der gesamten Region. Die Lage sei alarmierend, weil die Kämpfe nicht nur den Irak, sondern auch die durch den Syrien-Krieg aus der Balance geratene Region noch weiter in Gewalt und Chaos zu stürzen drohten, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Trotz der Nähe des Konfliktes zum Nato-Staat Türkei erwartet der Minister aber keinen Nato-Bündnisfall. Bei einer Dringlichkeitssitzung der Nato-Partner am Mittwoch habe die Türkei „keine Erwartungen an ein Tätigwerden der Nato“ geäußert.
Deutschland nimmt 10 000 zusätzliche Syrien-Flüchtlinge auf
Bonn (dpa) - Bund und Länder haben sich auf die Aufnahme von zusätzlichen 10 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien geeinigt. Das verlautete aus Kreisen der Innenministerkonferenz in Bonn. Der Bund werde die Kosten für das gesamte Kontingent übernehmen, berichtet „Die Welt“. Im Gegenzug werden die Länder die möglichen Krankenkosten für Syrer tragen, die in Deutschland bei Familienangehörigen Zuflucht suchen. Derzeit leben etwa 40 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik.
Längerer Sommerferien-Zeitraum in Deutschland
Berlin (dpa) - Die Kultusminister der Länder haben sich über die Termine für die Schulsommerferien von 2018 bis 2024 geeinigt. Der Zeitkorridor für die unterschiedlichen Ferientermine in den Ländern wurde nach einem Einwand Schleswig-Holsteins ausgeweitet. Das Land hatte moniert, dass touristische und wirtschaftliche Interessen vor allem der Küstenregionen nicht ausreichend berücksichtigt seien. Der Zeitraum für die Termingestaltung der Sommerferien liegt jetzt im Schnitt bei 84,6 Tagen. Ursprünglich war ein Schnitt von 81,6 Tagen vorgesehen. Die Wirtschaftsminister hatten 90 Tage verlangt.
EU-Skeptiker jetzt drittstärkste Kraft im Europaparlament
Brüssel (dpa) - Mit der Aufnahme der Alternative für Deutschland wird die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) nach eigenen Angaben drittstärkste Kraft im EU-Parlament. Sie habe dann 63 Abgeordnete. Die vormals drittstärkste Fraktion der Liberalen kommt nach Parlamentsangaben zur Zeit auf 59 Abgeordnete. Die AfD behauptet sich mit der Aufnahme damit ein Stück weit gegen die Union von Kanzlerin Merkel. Man freue sich darauf, zusammen mit der AfD an einer EU-Reformagenda zu arbeiten, teilte ein EKR-Fraktionssprecher auf Anfrage in Brüssel mit.
„Express“: Staatsanwaltschaft verzichtet bei Wulff auf Revision
Hannover (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover zieht nach Informationen des Kölner „Express“ die Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Wulff zurück. Die Behörde selbst wollte das zunächst nicht bestätigen. Ein Sprecher sagte, die Staatsanwaltschaft werde sich dazu erst am Freitag äußern. Auch die Nachrichtenagentur dpa hatte bereits Hinweise aus Justizkreisen erhalten, dass der Freispruch für Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme voraussichtlich gültig wird. Die Ermittlungen hatten zu Wulffs Rücktritt geführt.
