dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama behält sich militärische Reaktion im Irak vor
Washington/Bagdad (dpa) - Angesichts des Vormarschs der islamistischen Terrorgruppe Isis schließen die USA eine militärische Reaktion im Irak nicht aus. Das Land brauche zusätzliche Hilfe von den USA und er schließe bei Überlegungen über eine Reaktion keine Option aus, sagte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag im Weißen Haus. Er wolle sicherstellen, dass die Extremisten gestoppt werden könnten, sagte der Präsident. Obama traf sich auch mit seinen Team für nationale Sicherheit, um über die Situation zu beraten. Das teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, mit.
Putin und Poroschenko telefonieren erstmals miteinander
Moskau/Kiew (dpa) - Überschattet vom Gasstreit und dem Konflikt in der Ostukraine haben die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, erstmals miteinander telefoniert. Die Staatschefs hätten „mehrere aktuelle Themen“ besprochen, teilte der Kreml mit. Die ukrainische Führung warf Russland vor, trotz aller Zusagen die Versorgung der Separatisten mit Waffen nicht zu verhindern. Mindestens drei Panzer für die militanten Aufständischen seien illegal über die Grenze gelangt, teilte Poroschenko am Donnerstag in Kiew mit. Moskau kommentierte die Vorwürfe zunächst nicht.
Ausgetauschter US-Soldat Bergdahl kehrt in die USA zurück
San Antonio (dpa) - Der aus fünfjähriger Taliban-Gefangenschaft befreite US-Soldat Bowe Bergdahl hat seine Heimreise in die USA angetreten. Das teilte Pentagon-Sprecher John Kirby mit. Der Unteroffizier, der seit seiner Freilassung im rheinland-pfälzischen Landstuhl behandelt worden war, sei vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit einer Militärmaschine abgeflogen. Bergdahl wird im texanischen San Antonio erwartet, wo Ärzte und Betreuer weiter an daran arbeiten sollen, ihn schrittweise zu reintegrieren. Auch während seines Aufenthalts im dortigen Militärkrankenhaus Brooke Army Medical Center soll er vorerst nicht an die Öffentlichkeit treten.
Medien: Gesetzliche Krankenkassen machen erstmals wieder Verluste
Berlin (dpa) - Viele gesetzliche Krankenkassen haben Medienberichten zufolge im ersten Quartal erstmals seit langem wieder Verluste gemacht. Von Januar bis März sei insgesamt ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich aufgelaufen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag). Das habe es zuletzt 2008 gegeben. Die gerade erst zum Branchenprimus aufgestiegene Techniker Krankenkasse (8,6 Millionen Mitglieder) habe mit 217 Millionen Euro das größte Minus verzeichnet, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitag). Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben aber mit Rücklagen von zuletzt 30 Milliarden Euro gut ausgestattet.
Schäuble: Investitionen in Infrastruktur nicht nur durch den Staat
Berlin (dpa) - Für Investitionen in die Infrastruktur sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur der Staat verantwortlich sein. „Wir müssen auch in Europa nach neuen Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). Als Vorbild nannte Schäuble das Wachstum des Breitbandnetzes in den USA. „Ein Großteil ist marktfinanziert“, sagte Schäuble. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, verstärkt auf Bauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft zu setzen.
Bayern setzt sich im Bundesrat für nationale Gasreserve ein
Berlin (dpa) - Bayern startet an diesem Freitag im Bundesrat seinen Vorstoß für eine nationale Erdgasreserve. Das kündigte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in mehreren Zeitungen an. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von Russland nicht noch größer wird“, sagte die CSU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (RP/Freitag). „Der aktuelle Konflikt in der Ukraine zeigt, dass Versorgungssicherheit mit Erdgas kein Selbstläufer ist“, ergänzte sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Freitag).
