dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NSA-Ausschuss will Chefs von Facebook und Twitter als Zeugen
Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss will die Chefs der großen US-Internetkonzerne wie Facebook und Twitter als Zeugen laden. Die Runde will die Beschlüsse dazu in ihrer nächsten Sitzung morgen beschließen, wie die Obmänner von Union und SPD, Roderich Kiesewetter und Christian Flisek, in Berlin ankündigten. Neben den Chefs von Facebook und Twitter, Mark Zuckerberg und Dick Costolo, will das Gremium demnach auch die Spitzen von Google, Microsoft und Apple vernehmen.
Russland und China schließen Gasvertrag in Milliardenhöhe
Shanghai (dpa) - Nach mehr als zehn Jahren zäher Verhandlungen haben Russland und China einen Gasvertrag im Wert von umgerechnet 290 Milliarden Euro geschlossen. Das Abkommen mit 30 Jahren Laufzeit sei das größte in der russischen Geschichte, sagte Kremlchef Wladimir Putin laut Itar-Tass. Der russische Staatskonzern Gazprom liefert nach eigenen Angaben ab 2018 mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich nach China. Das Abkommen könnte Putins Position im Gasstreit mit der Ukraine und der EU nach Ansicht von Beobachtern stärken.
Ärzte fordern mehr Geld für Kliniken, Geburtshilfe und Weiterbildung
Berlin (dpa) - Deutschlands Ärzteschaft pocht auf mehr Geld für kleine Krankenhäuser auf dem Land, für die ärztliche Weiterbildung und für Haftungsrisiken in der Geburtshilfe. Das machte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor dem 117. Deutschen Ärztetag kommende Woche in Düsseldorf deutlich. So müssten Investitionszuschläge für Kliniken fließen, die für die wohnortnahe Versorgung in der Fläche gebraucht würden, sagte er in Berlin. Ärzte in der Geburtshilfe sollten mit staatlichen Mitteln vor Haftungsrisiken bei Folgeschäden geschützt werden.
Thailands Armeechef bringt politische Gegner erstmals zusammen
Bangkok (dpa) - Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Thailand hat Armeechef Prayuth Chan-ocha die tief zerstrittenen Konfliktparteien am Verhandlungstisch zusammengebracht. Es war der erste Dialog der verfeindeten Lager seit Beginn der Auseinandersetzungen vor sieben Monaten. Das Treffen endete allerdings ohne Ergebnis. Prayuth habe den Teilnehmer Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, sagte ein Armeesprecher anschließend. Sie sollen morgen mit Vorschlägen für eine Kompromisslösung zurückzukehren.
RWE bereit zu Gesprächen über Atomenergie-Abwicklung
Essen (dpa) - RWE-Chef Peter Terium signalisiert Gesprächsbereitschaft zur Lösung der offenen Fragen um die Kernenergie in Deutschland. „Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung“, sagte Terium der Nachrichtenagentur dpa. Die Rückstellungen des Konzerns von mehr als 10 Milliarden Euro reichten aus. Anderslautende Spekulationen nannte Terium „völlig überzogen“. Das Unternehmen aus Essen hat - ebenso wie der Düsseldorfer Konkurrent Eon - gegen die Kernbrennstoffsteuer geklagt und einen Teil davon mittlerweile vorläufig zurück überwiesen bekommen.
Laut Grünen-Studie problematische Keime in Wurstprodukten
Berlin (dpa) - In mehreren Wurstprodukten aus Supermärkten sind in einer Stichprobe für die Grünen-Bundestagsfraktion problematische Keime gefunden worden. In 10 von 63 Proben wurden ESBL-Bakterien nachgewiesen. Diese Keime produzieren Enzyme, die sie gegen Antibiotika resistent machen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in diesem Zusammenhang das System der Tiermast. Mit den Produktionsmethoden beim Billigfleisch gefährde man die eigene Gesundheit, sagte er.
