dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Hollande fordern „nationalen Dialog“ in der Ukraine
Stralsund (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande forden von den Konfliktparteien in der Ukraine einen „nationalen Dialog“ und freie Wahlen. Andernfalls drohen sie mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Das für morgen geplante Referendum prorussischer Separatisten zur Abspaltung der Ostukraine verurteilten beide Politiker zum Abschluss ihres Treffens in Stralsund erneut als unrechtmäßig. Zentral sei jetzt, dass es am 25. Mai freie und faire Wahlen gebe, betonte Merkel. Dafür müsse es einen Verhaltenskodex geben.
Orban als Ministerpräsident Ungarns wiedergewählt
Budapest (dpa) - Der rechts-konservative Politiker Viktor Orban ist vom ungarischen Parlament erwartungsgemäß als Ministerpräsident wiedergewählt worden. 130 Abgeordnete von Orbans Regierungspartei Fidesz stimmten für den rechts-konservativen Politiker, 57 Vertreter der Opposition gegen ihn. Anschließend legte Orban (50) den Amtseid für weitere vier Jahre ab. Damit trat er die zweite Amtszeit in Folge an. Orban ist in der Europäischen Union umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern die demokratischen Institutionen aushöhlt und auf fragwürdige Weise gegen Banken und Konzerne vorgeht.
Kipping und Riexinger bleiben Linke-Doppelspitze
Berlin (dpa) — Die Linke hat Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende gewählt. Auf dem Parteitag in Berlin stimmten 77,25 Prozent der Delegierten für die 36-jährige Dresdnerin Kipping und 89,69 Prozent für den 58-jährigen Gewerkschafter Riexinger. Gegenkandidaten gab es nicht. Riexinger und Kipping hatten vor zwei Jahren nach einem erbitterten Machtkampf zwischen ostdeutschen Reformern und westdeutschen Fundamentalisten Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an der Parteispitze abgelöst.
Rivalen im Südsudan-Konflikt unterzeichnen Friedensabkommen
Addis Abeba (dpa) - Überraschende Wende im Südsudan-Konflikt: Fünf Monate nach dem Beginn der blutigen Gewalt in dem ostafrikanischen Land haben Präsident Salva Kiir und sein Widersacher Riek Machar am späten Abend ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die beiden Rivalen waren erstmals seit dem Beginn der auch ethnisch motivierten Kämpfe zu direkten Gesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammengekommen. Die Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende der Feindseligkeiten innerhalb von 24 Stunden und die Bildung einer Übergangsregierung vor.
Grünen—Fraktionschef Hofreiter räumt Steuervergehen ein
Berlin (dpa) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Er muss mit einer Geldbuße rechnen. Das sei ein Fehler, den er bedaure, sagte Hofreiter über das von der „Bild“ recherchierte Steuervergehen. Nach dem Bericht hatte Hofreiter seine Zweitwohnung nicht angemeldet, für die fünf Prozent der Miete als Steuern fällig gewesen wären. Die angesammelten 2475 Euro versäumter Steuern hat Hofreiter demnach inzwischen nachgezahlt.
Staatsanwaltschaft weist Edathy-Vorwürfe zurück
Hannover (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurückgewiesen, bei ihren Ermittlungen seine Immunität missachtet zu haben. Der Anwalt Edathys habe der Behörde vor Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse im Februar mitgeteilt, „dass sein Mandant alle seine Ämter niedergelegt hat“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Außerdem habe Edathy selbst seine Amtsniederlegungen über Facebook veröffentlicht. „Aus dem Grunde sind wir davon ausgegangen und durften davon ausgehen, dass das tatsächlich so war“, so Klinge.
