Linke bestätigt Doppelspitze: Dämpfer für Gysi
Berlin (dpa) - Die Linkspartei hat mit großer Mehrheit ihre Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger im Amt bestätigt. Die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen bekam auf einem Parteitag in Berlin 77,3 Prozent der Delegiertenstimmen.
Ihr Co-Vorsitzender aus Baden-Württemberg schnitt mit 89,7 Prozent noch besser ab. Das Ost-West-Tandem steht seit zwei Jahren an der Spitze der inzwischen größten Oppositionspartei. Gegenkandidaten gab es nicht.
Ihrem Fraktionschef Gregor Gysi verpasste die Partei allerdings überraschend einen Dämpfer. Der Parteitag beschloss mehrheitlich, dass der 66-Jährige die Bundestagsfraktion künftig nicht mehr allein führen soll. Noch in diesem Jahr soll es auch dort eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau geben. Die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht, strebt schon länger an die Spitze. Bislang hatte sich Gysi erfolgreich dagegen gesperrt.
Zugleich bekräftigte die Linke in der Außenpolitik ihren bisherigen Kurs. Dazu gehört ein striktes Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Unter großem Beifall der mehr als 500 Delegierten schloss Riexinger jede Entsendung von deutschen Soldaten in internationale Missionen aus. Kipping warf der schwarz-roten Bundesregierung im Ukraine-Konflikt „großes außenpolitisches Versagen“ vor.
Kipping und Riexinger gehen gestärkt in ihre zweite Amtszeit. Für die 36-Jährige aus Sachsen stimmten 404 Delegierte bei 83 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Der Baden-Württemberger Riexinger (58) erhielt 470 Stimmen. 37 Delegierte lehnten ihn ab, 16 enthielten sich. Vor zwei Jahren hatten beide noch deutlich schwächer abgeschnitten. Seither gelang es ihnen jedoch, die häufig zerstrittene Partei zu befrieden. Zwei Wochen vor der Europawahl liegt die Linke in den Umfragen bei etwa acht Prozent.
Die unterschiedlichen Haltungen zu den Auslandseinsätzen gelten als Haupthindernis für eine rot-rot-grüne Koalition. Riexinger bekräftigte jedoch, für die Linke gebe es keinen Grund, ihre Positionen aufzuweichen, „auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen“. Wörtlich sagte er: „Mit uns sind keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen.“
Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine gab Kipping der schwarz-roten Koalition eine erhebliche Mitschuld. Einseitige Vorwürfe gegen Kreml-Chef Wladimir Putin lehnte sie ab. Alle Beteiligten müssten jetzt daran arbeiten, über Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Kipping rief: „Hört auf, zu zündeln! Hört auf, mit dem Feuer zu spielen! Es geht um Menschenleben!“
Aus Sicht der Linken-Parteitags trägt die Hauptschuld an der Ukraine-Krise „nicht in erster Linie Russland“. Ein entsprechender Antrag ging ohne Gegenstimme durch. Die Formulierung ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen. Im ersten Entwurf hatte es noch geheißen, „nicht nur Russland“ sei verantwortlich. Dies war dem linken Flügel, der den Westen für den Hauptschuldigen hält, jedoch zu wenig.
Bei der Wahl der Stellvertreter wurden Caren Lay (55,2 Prozent) und Axel Troost (54,9 Prozent) bestätigt. Neue Vize sind Janine Wissler (83,1 Prozent) vom linken Flügel und Tobias Pflüger (54,0 Prozent). Der Reformer Dominic Heilig fiel durch. Wagenknecht hatte schon vor dem Parteitag auf eine abermalige Kandidatur verzichtet, weil sie sich auf die Fraktion konzentrieren will.
