dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berichte über Lauschangriff auf Schröder - Rufe nach US-Klärung
Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die USA wegen der Berichte über Abhörmaßnahmen gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Nachdruck zur Klärung aufgerufen. „Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen“, sagte der Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden.“
Wahlkampf in Berlin - Erdogan buhlt um Türken in Deutschland
Berlin (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in Berlin um Wählerstimmen geworben und Vorwürfe der Korruption in der Verwaltung seines Landes zurückgewiesen. „Endlich könnt ihr auch hier wählen“, sagte der islamisch-konservative Politiker am Dienstagabend vor etwa 4000 überwiegend türkischen Zuhörern im Berliner Veranstaltungszentrum Tempodrom. Zugleich bestritt er Vorwürfe der Korruption.
Finanzministerium: Erstmal Verabredungen gegen Steuerbetrug umsetzen
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen aus der SPD nach weitgehender Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder eine Absage erteilt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Michael Meister (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Statt hektisch Forderungen zu stellen, sollten wir jetzt die gemeinsamen Verabredungen umsetzen.“ Die Regierung habe „Steuerhinterziehern die strafbefreiende Selbstanzeige schon 2011 schwerer gemacht“, man wolle sie weiter einschränken. „Dafür haben die Finanzminister von Bund und Ländern schon längst gemeinsame Vorschläge gemacht. Auch die SPD saß dabei mit am Tisch“, so Meister.
Nicht nur deutsche Soldaten nach Mali — Auch mehr zivile Hilfe
Berlin (dpa) — Die Bundesregierung will neben der militärischen Unterstützung für Mali auch ihre Entwicklungshilfe für das westafrikanische Land ausbauen. „Ich stehe mit meinem französischen Kollegen in engem Kontakt. Wir wollen unser Engagement in Mali im zivilen Bereich noch besser koordinieren und verstärken“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der dpa. Um wie viel Geld und Personal es gehen könnte, werde gerade mit den Franzosen abgestimmt. Das Kabinett will heute die Aufstockung der Bundeswehrtruppe in Mali von höchstens 180 auf 250 Soldaten beschließen.
Zeitung: Über 2,6 Millionen Beschäftigte verdienen sich etwas hinzu
Saarbrücken (dpa) - Der Anteil der Menschen in Deutschland, die neben ihrem Hauptberuf noch etwas hinzuverdienen, hat sich nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Im Juni 2013 gingen demnach 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach - das war jeder 11. Arbeitnehmer in dieser Gruppe. 2003 war es jeder 23. Beschäftigte.
Die Zeitung beruft sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der grünen Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.
Ashton führt Krisengespräche in Kiew
Kiew (dpa) - Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wird heute Krisengespräche in Kiew führen. Ashton will über ein Hilfspaket für die Ukraine verhandeln. Die Europäische Union will damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. In einem neuerlichen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch drängte US-Vizepräsident Joe Biden auf eine friedliche, politische Lösung der Krise in der Ukraine.
