dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zehntausende blockieren Verkehr in Bangkok
Bangkok (dpa) - In Bangkok haben Zehntausende Regierungsgegner damit begonnen, den Verkehr zu blockieren. Sie ließen sich an mindestens sieben wichtigen Kreuzungen der thailändischen Hauptstadt nieder. Sie wollen die Regierung mit ihren Protest zwingen, zurückzutreten. Sie werfen der Familie von Regierungschefin Yingluck Shinawatra Plünderung der Staatsressourcen vor. Viele Straßen waren am frühen Morgen wie ausgestorben. Zahlreiche Firmen haben ihre Angestellten aufgerufen, von zu Hause zu arbeiten.
Militärbegräbnis für Scharon
Jerusalem (dpa) - Letztes Geleit für Ariel Scharon: Im Parlament in Jerusalem wird es heute eine Trauerfeier für den früheren israelischen Ministerpräsidenten geben. Später wird er mit militärischen Ehren auf seiner Farm in der Negev-Wüste beigesetzt. Zu den Trauerfeierlichkeiten werden zahlreiche Gäste aus dem Ausland erwartet, darunter auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Tausende waren gestern am Sarg Scharons vorbeigezogen. Er war am Samstag im Alter von 85 Jahren gestorben.
Nach Übergangsabkommen erste Zahlungen an Iran am 1. Februar
Washington (dpa) - Nach dem Zwischenabkommen zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran sollen auch bald die ersten Gelder Richtung Teheran fließen. Am 1. Februar würden 550 Millionen Dollar freigegeben, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf US-Quellen. Ab Montag kommender Woche soll das Zwischenabkommen umgesetzt werden. Sowohl der Iran als auch die EU und die USA haben bestätigt, dass in Genf eine entsprechende Übereinkunft erzielt worden sei.
EU stellt Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus vor
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission stellt am Mittag Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus in der Europäischen Union vor. Damit reagiert EU-Sozialkommissar Laszlo Andor auch auf die Debatte darüber, welche Sozialleistungen arbeitslosen Migranten in Deutschland und anderen EU-Staaten zustehen. Die Leitlinien enthalten keine neuen Kriterien, sondern sollen vor allem bestehende Regelungen erläutern. Kriterien für die Genehmigung von Sozialleistungen können sein: Familienstatus, Aufenthaltsdauer und Art der Einkommens.
Kritik in Union an Nahles' Idee zur Finanzierung der Renten-Pläne =
Passau (dpa) - Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur mittelfristigen Steuerfinanzierung der Renten-Vorhaben stößt in der Union auf Kritik. „Sie sollte sich besser darum kümmern, schnell die Mütterrente und die Rente mit 63 auf den Weg zu bringen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“. „Ich frage mich, warum sich Frau Nahles mit einer Frage beschäftigt, die sich erst für 2018 stellt.“ Der CSU-Politiker betonte, bei gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen wie jetzt werde es auch nach 2018 nicht notwendig sein, den Bundeszuschuss zur Finanzierung von Mütterrente und Rente mit 63 zu erhöhen.
„SZ“: Deutscher bei US-Drohnenangriff getötet
München (dpa) - Ein deutscher Konvertit soll bei einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet getötet worden sein. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dies gehe aus einer Videobotschaft deutscher Islamisten hervor, heißt es auf der Internetseite der Zeitung. Der 27-jährige Patrick K. aus Offenbach starb demnach am 16. Februar 2012 in der Nähe der Stadt Mir Ali. Eine Bestätigung war dafür in Berlin am Abend zunächst nicht zu erhalten.
