dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundespräsident fordert mehr Offenheit für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürger in Deutschland zu mehr Offenheit und Toleranz gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgerufen. Menschen würden ihre Heimat wegen Krieg und Hunger, Verfolgung und Not verlassen, sagt Gauck in seiner vorab verbreiteten Weihnachtsbotschaft. Er wisse zwar, dass man nicht jeden, der komme, in unserem Land aufnehmen könne. Zur Wahrheit gehöre aber auch, die Bilder der Verletzten und Verjagten einzubeziehen - und sich zu fragen, ob man wirklich schon genug tue.

Papst feiert Christmette im Petersdom

Rom (dpa) - Papst Franziskus feiert heute Abend im Petersdom seine erste Christmette. Dazu werden Tausende Gläubige erwartet. Die Messe wurde früher als sonst angesetzt. Das 77 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche soll mehr Ruhe vor der Weihnachtsbotschaft und dem Segen „Urbi et Orbi“ am Mittwochmittag haben. Die Weihnachtstage sind für den Papst traditionell mit viel Stress verbunden. Vorgestern hatte Franziskus den Gläubigen gesagt, er wünsche sich eine Weihnacht „der Hoffnung, der Gerechtigkeit und der Brüderlichkeit“.

Mindestens zwölf Tote bei Autobombenanschlag in Nordägypten

Kairo (dpa) - In der nordägyptischen Stadt Mansura hat es einen Autobombenanschlag vor der Zentrale der Polizei gegeben. Mindestens zwölf Menschen kamen ums Leben, rund 100 weitere wurden verletzt. Nach Angaben der Provinzregierung stürzten Teile des Gebäudes ein. Daher seien auch Passanten zu Schaden gekommen. Mansura liegt rund 120 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kairo. In Ägypten kam es zuletzt immer wieder zu Angriffen auf Sicherheitskräfte. Die Regierung macht dafür islamistische Extremisten verantwortlich.

UN wollen Friedenstruppen im Südsudan nahezu verdoppeln

New York (dpa) - Nach den Unruhen im Südsudan wollen die Vereinten Nationen ihre Truppen in dem Land fast verdoppeln. Noch heute Nachmittag will das mächtigste UN-Gremium eine Resolution verabschieden, die die Entsendung weiterer 5500 Mann in das afrikanische Land vorsieht. Derzeit stehen 7000 Soldaten und Polizisten unter UN-Flagge im Südsudan. Bei den Unruhen kamen bislang mehrere Hundert Menschen ums Leben. Hintergrund ist ein Machtkampf von Präsident Salva Kiir mit seinem entlassenen Stellvertreter Riek Machar.

Lammert will mehr Redezeit für Bundestags-Opposition

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt der Opposition mehr Redezeit im Parlament in Aussicht. In der Geschäftsordnung des Bundestages gebe es keine festgelegten Redezeiten, wohl aber das Ermessen des amtierenden Präsidenten, sagte Lammert der „Berliner Zeitung“. Kernprinzip parlamentarischer Auseinandersetzung sei die Regel von Rede und Gegenrede, so Lammert. Das sei aber nicht gegeben, wenn Linke und Grünen wie derzeit geregelt nur maximal 15 Minuten in einer Debattenstunde zur Verfügung hätten.

Bundesagentur: Mindestlohn könnte Ausbildung gefährden

Darmstadt (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit wirbt für Ausnahmen beim Mindestlohn. Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt dem „Darmstädter Echo“. Entscheidend bleibe aber eine solide Ausbildung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass spätestens 2017 verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen.