dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weltweite Trauer um Nelson Mandela - Feier am 10. Dezember
Pretoria (dpa) - Die Welt trauert um Nelson Mandela. Staats- und Regierungschefs aller Kontinente würdigten am Freitag das politische Vermächtnis des Freiheitskämpfers und Führers der Anti-Apartheid-Bewegung. Mandela starb am Donnerstagabend im Alter von 95 Jahren nach langer Krankheit in seinem Haus in Johannesburg. Das Land trauert nun eine Woche lang um seinen charismatischen Friedensnobelpreisträger. Die zentrale Trauerfeier findet am Dienstag im größten Fußballstadion des Landes, dem FNB-Stadion von Johannesburg, statt. Dazu werden hochrangige Gäste aus aller Welt erwartet.
Fast 200 000 SPD-Mitglieder haben bereits abgestimmt
Berlin/Nürnberg (dpa) - Fast 200 000 SPD-Mitglieder haben bis Freitag über den Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt. Damit ist die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der insgesamt 475 000 Mitglieder bereits um das Doppelte übertroffen. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Votum sind ausgeräumt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Eilantrag zum Stopp der Abstimmung für unzulässig. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich bei der Abgabe seiner Stimme in Goslar sicher, dass die SPD-Mitglieder den Weg für die Koalition frei machen werden.
Lindner soll FDP wiederbeleben - Sonderparteitag in Berlin
Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl will die FDP ihre Führung nahezu komplett austauschen. Auf einem Sonderparteitag an diesem Wochenende in Berlin kandidiert der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner für den Parteivorsitz. Am Freitag betonte er, die FDP bleibe in der Mitte und kämpfe für Marktwirtschaft und Bildungschancen: „Wir müssen unser politisches Koordinatensystem nicht verändern.“ Noch-Parteichef Philipp Rösler, der sich am Samstag von den mehr als 600 Delegierten verabschiedet, tritt nicht mehr an.
Berlin zieht Helfer aus Jemen ab - Al-Kaida bekennt sich zu Angriff
Berlin/Sanaa (dpa) - Nach dem Tod von zwei deutschen Entwicklungshelfern bei einem Terroranschlag im Jemen holt das Auswärtige Amt Mitarbeiter staatlicher Organisationen zurück nach Deutschland. Der Krisenstab des Ministeriums habe entschieden, die Sicherheitsstufe für das arabische Land hochzusetzen, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Betroffen sind 10 bis 15 Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Zu dem Angriff auf das jemenitische Verteidigungsministerium, bei dem nach offiziellen Angaben 52 Menschen getötet wurden, bekannte sich die Terrororganisation Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel.
Deutschland nimmt weitere 5000 Syrer auf - EU soll mitziehen
Osnabrück (dpa) - Mit der Aufnahme von 5000 weiteren syrischen Flüchtlingen verdoppelt Deutschland das bisherige Kontingent, pocht zugleich aber auf mehr Hilfe durch andere EU-Länder. Die Entscheidung der Innenministerkonferenz in Osnabrück stieß auf Zustimmung des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Flüchtlingsverbände kritisierten das Engagement allerdings als zu gering.
Entlastung bei kalter Progression nicht in Sicht
Berlin (dpa) - Eine Entlastung der Steuerzahler bei der kalten Progression ist auch in dieser Legislaturperiode nicht in Sicht. Die potenziellen Koalitionspartner von Union und SPD machten bereits während ihrer Verhandlungen deutlich, dass die Finanzmittel begrenzt seien und im wesentlichen in neue Sozialausgaben fließen sollen. Zur Zeit wird ein Betrag von 23 Milliarden Euro für zusätzliche Leistungen genannt. Der Effekt der kalten Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen dann steigender Steuerlast netto weniger in der Tasche haben.
