dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Klitschko will ukrainische Opposition für Misstrauensvotum einen
Kiew (dpa) - Die Opposition in der Ukraine will mit einem Misstrauensvotum die pro-russische Regierung stürzen. Vor der morgigen Parlamentsabstimmung rief der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko zu einem Machtwechsel auf. Zehntausende Anhänger der westlich orientierten Bewegung erhöhten heute mit Straßenblockaden in Kiew den Druck auf die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch. Besonders Regierungschef Nikolai Asarow steht in der Kritik. Ihm droht morgen die Abwahl.
Straßenschlachten in Bangkok - Protestführer bleibt stur
Bangkok (dpa) - Im Kampf um die Macht in Thailand haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte stundenlange Straßenschlachten geliefert. Wieder flogen Steine und Brandsätze, die Sicherheitskräfte schossen Tränengaspatronen in die Menge. Nach Angaben von Fotografen feuerten Polizisten auch mit Gummigeschossen auf die Demonstranten. Der Anführer der Regierungsgegner blies trotz der Eskalation zu einem neuen Sturm: Suthep Thaugsuban rief seine Anhänger auf, morgen die Polizeizentrale zu stürmen.
Koalition will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen
Berlin (dpa) - Freiern in Deutschland droht künftig eine Strafe, wenn sie bewusst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Dieses Vorhaben gehört zu einer umfassenden Reform des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes, die die große Koalition bereits Anfang kommenden Jahres auf den Weg bringen will. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte, eine generelle Bestrafung von Freiern werde abgelehnt. Ermöglicht werden solle aber eine Strafe in Fällen von „erkennbarer Zwangsprostitution“, etwa wenn die Prostituierte mit Gewalt vorgeführt werde.
CDU und SPD begrüßen Verbot von Schönheits-OPs bei Jugendlichen
Berlin (dpa) - Die Gesundheitsexperten von SPD und Union unterstützen ein Verbot von Schönheitsoperationen bei Jugendlichen. Konkrete Vereinbarungen der geplanten großen Koalition hat es dazu aber noch nicht gegeben, hieß es aus dem Büro des SPD-Experten Karl Lauterbach. Dieser befürwortet aber ein solches Vorhaben. Zuvor hatte die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, Union und SPD wollten Schönheits-OPs von Minderjährigen auf das medizinisch Notwendige reduzieren.
Verbotsantrag: Länder werfen NPD Nähe zum Nationalsozialismus vor
Berlin (dpa) - Menschenverachtend, rassistisch und in der Tradition des Nationalsozialismus - aus diesen Gründen wollen die Länder die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Die Antragsschrift des Bundesrats soll morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Regierung und Parlament haben sich dem neuen Vorstoß des Bundesrates nicht angeschlossen.
Gabriel hat sich noch nicht für einen Posten entschieden
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich noch nicht entschieden, welchen Posten er in einer großen Koalition übernehmen will. Er wolle erst mit anderen darüber sprechen - und das mache er am 14., sagte Gabriel in einem ZDF-Interview. Am 14. Dezember wird das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag bekanntgegeben. Laut Gabriel ist auch noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die SPD das wichtige Finanzministerium besetzen wird, wenn es zu einem Regierungsbündnis mit der Union kommen sollte.
