dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Prozess gegen Wulff beginnt: Erstmals Ex-Bundespräsident vor Gericht
Hannover (dpa) - Mehr als anderthalb Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident muss sich Christian Wulff von heute an wegen Vorteilsnahme vor Gericht verantworten. Mit Wulff ist erstmals ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Bundesrepublik angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident korrupt verhalten zu haben, als er sich von dem befreundeten Filmunternehmer David Groenewold 2008 zu einem Oktoberfestbesuch in München einladen ließ. Später warb Wulff für ein Filmprojekt des Unternehmers um Unterstützung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt sich zur Wiederwahl
Leipzig (dpa) - Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beginnt die SPD heute in Leipzig ihren dreitägigen Bundesparteitag. Gleich am ersten Tag stellt sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den 600 Delegierten zur Wiederwahl. Morgen wird die komplette restliche Parteiführung neu gewählt. Die Frage des Eintritts in eine große Koalition als Juniorpartner der Union dürfte ein zentrales Thema des Parteitags werden. Am Ende entscheiden hierüber allerdings die rund 473 000 SPD-Mitglieder per Briefwahl.
Rot-Rot-Grün in Hessen wohl gescheitert
Leipzig (dpa) - SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen für gescheitert erklärt. Das habe er bei einer SPD-Vorstandssitzung im Vorfeld des Bundesparteitags in Leipzig deutlich gemacht, sagte ein Teilnehmer der dpa. In den kommenden Tagen solle dies nach Gremienberatungen in Hessen offiziell mitgeteilt werden. Zunächst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Hessens SPD wollte das Scheitern aber nicht bestätigen. Aus SPD-Kreisen in Leipzig hieß es aber, dass das Bündnis wohl keine Chance mehr habe.
Miserabler Start für Obamas neue Krankenversicherung
Washington (dpa) - Behindert durch Computerprobleme hat das Prestigeprojekt von US-Präsident Barack Obama, die Krankenversicherung „Obamacare“, einen schlechten Start erlebt. Im ersten Monat gab es nur 27 000 Anmeldungen über die US-weite Webseite „Healthcare.gov“. Diese war vom ersten Tag an wegen technischer Pannen in den Schlagzeilen. Die Webseite ist in 36 US-Staaten das wichtigste Portal für die Suche nach einer passenden Versicherung. 14 weitere Staaten betreiben eigene Seiten und schnitten deutlich besser ab.
Kerry: Vorerst keine neuen Iran-Sanktionen
Washington (dpa) - Im Ringen um das iranische Atomprogramm will US-Außenminister John Kerry vorerst nicht mit schärferen Sanktionen Druck machen. Die USA sollten Teheran noch einige Wochen Zeit geben, um in den Atomgesprächen eine Einigung zu erzielen. Alle Beteiligten sollten sich beruhigen und genau prüfen, was derzeit erreicht werden könne, sagte Kerry laut einem Statement, das dem Politik-Magazin „The Hill“ vorliegt. Wenn das nicht funktioniere, behalte man sich das Recht vor, die Sanktionen wieder hochzufahren.
EU und USA kommen bei Gesprächen über Freihandelszone voran
Brüssel (dpa) - Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone kommen nach Angaben beider Seiten gut voran. In der zweiten Runde der Gespräche auf Beamtenebene sei die Hälfte des Weges geschafft, berichtete die EU-Kommission in Brüssel. Die Mitteilung trägt auch das offizielle Wappen der Handelsvertretung der Vereinigten Staaten. Anfang der Woche hätten sich die Verhandlungen um Dienstleistungen und Investitionen gedreht, inzwischen werde über Regulierungsfragen gesprochen. Danach gehe es um Energie und Rohstoffe.
