dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Laut Zensus 2011 weniger Einwohner in Deutschland als gedacht
Berlin (dpa) - Nach bisherigen Berechnungen sollte Deutschland knapp 82 Millionen Einwohner haben. Doch die erste Volkszählung seit mehr als zwei Jahrzehnten zeigt: Es sind deutlich weniger. Aktuell hat die Bundesrepublik rund 80,2 Millionen Einwohner. Das ergab der Zensus 2011, den das Statistische Bundesamt in Berlin vorstellte. Vor allem die Zahl der Ausländer ist erheblich niedriger als gedacht. Für Länder und Kommunen sind die neuen Daten von großer Bedeutung: Viele finanzielle Zuwendungen richten sich nämlich nach der Einwohnerzahl.
Vollzeitpräsident für Euroraum laut Berlin kein Superfinanzminister
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Posten eines Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe gedämpft. Es solle keinen europäischen Finanzminister geben, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Ziel sei eine stärkere Steuerung der Zusammenarbeit in der Eurozone. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten vorgeschlagen, einen Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe zu berufen. Der derzeitige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist zugleich auch Finanzminister in den Niederlanden.
Russland liefert Syrien Kampfflugzeuge
Moskau (dpa) - Russland liefert Syrien nach eigenen Angaben mindestens zehn Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29MM2. Damit werde ein Vertrag erfüllt, sagte MiG-Generaldirektor Sergej Korotkow der Agentur Interfax zufolge. Eine syrische Delegation sei derzeit in Moskau und handele die Details des Vertrags aus. Beobachter in Moskau werteten die Vereinbarung als direkte Antwort auf die Beendigung des EU-Waffenembargos gegen Syrien. Vereinbart zwischen Moskau und Damaskus ist auch die Lieferung russischer Flugabwehrsysteme.
Laut Medien US-Drohnenangriffe auch von Deutschland aus gesteuert
Berlin (dpa) - Die USA steuern ihre umstrittenen Drohnenangriffe in Somalia nach Medienberichten auch von Deutschland aus. Sowohl das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart als auch der Luftwaffenstützpunkt Ramstein seien daran beteiligt, berichteten die „Süddeutsche“ und das ARD-Magazin „Panorama“. Die Bundesregierung erklärte, keine Kenntnis davon zu haben. Bei einer wissentlichen Duldung könnte sie sich nach Einschätzung von Völkerrechtlern mitschuldig an Verstößen gegen internationales Recht machen.
Nach UN-Angaben keine direkten Gesundheitsschäden von Fukushima
Wien (dpa) - Als Folge des Atomunfalls von Fukushima werden nach UN-Einschätzung weder Menschen sterben noch vermehrt an Krebs erkranken. Die Katastrophe vom März 2011 habe keine direkten Gesundheitsfolgen, heißt es in einer ersten umfassenden Untersuchung der Vereinten Nationen. Das sei vor allem auf die schnelle Evakuierung des Gebiets zurückzuführen. 180 Wissenschaftler hatten den Bericht erarbeitet und in Wien diskutiert. Der Abschlussbericht soll im Herbst vorgelegt werden.
Blockupy-Bündnis trägt Protest vor Europäische Zentralbank
Frankfurt/Main (dpa) - Mit einem dreistündigen Protest vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat das Blockupy-Bündnis gegen die Krisenpolitik der EU demonstriert. Am frühen Freitagmorgen versammelten sich bei strömendem Regen zahlreiche Kapitalismuskritiker vor dem zentral gelegenen Gebäude in der Innenstadt. Während Blockupy von etwa 3000 Teilnehmern sprach, zählte die Polizei etwa 1000 bis 1400 Protestierende. Umstritten war auch, ob es tatsächlich zu einer Blockade kam, wie das Bündnis verkündete.
