dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA: Neuer nordkoreanischer Raketenstart wäre keine Überraschung
Washington (dpa) - Die USA schließen einen erneuten Raketenstart Nordkoreas nicht aus. „Wir wären nicht überrascht, wenn wir eine solche Aktion sehen würden“, sagte ein Regierungssprecher in Washington. Ein solcher Schritt würde zur derzeitigen kriegerischen Rhetorik des kommunistischen Regimes passen. Man arbeite eng mit China und Russland zusammen, um auf Nordkorea Einfluss zu nehmen. Nordkorea droht den USA seit Tagen mit einem Atomschlag. Das Land legte auch mehreren Ländern den Abzug ihrer Diplomaten aus der Hauptstadt Pjöngjang nahe.
Rösler fordert Herausgabe von Daten über Steueroasen
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Herausgabe von Dokumenten über die weltweiten Steueroasen gefordert. Steuerhinterziehung müsse konsequent verfolgt werden, sagte der FDP-Chef den „Ruhr Nachrichten“. Entscheidend sei deshalb, dass diese Daten jetzt auch den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk lehnen das ab. Eine entsprechende Bitte von Finanzminister Wolfgang Schäuble wiesen sie unter anderem aus Gründen des Informantenschutzes zurück.
Verfassungsgericht bringt Portugals Sparbudget teilweise zu Fall
Lissabon (dpa) - Portugals Mitte-Rechts-Regierung hat einen schweren Rückschlag erlitten. Das Verfassungsgericht erklärte mehrere Sparbeschlüsse für illegal. Das Urteil verschärft die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Ministerpräsident Passos Coelho rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen. Die Regierung muss nun andere Wege finden, um ihre Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten.
Bericht: Wulff will Einstellung der Ermittlungen erreichen
Hannover (dpa) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff will angeblich erreichen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen ihn vorbehaltlos einstellt. In dem Korruptionsverfahren sei dies das Ziel von Wulffs Anwälten, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Die Anwälte sähen keinen hinreichenden Tatverdacht. Vertreter der Anklagebehörde und Anwälte wollen sich am Montag in Hannover treffen. Offen ist, ob dabei eine Entscheidung fällt. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff angeboten, bei Zahlung einer Geldauflage keine Anklage zu erheben.
USA: Keine Fortschritte bei Atomgesprächen mit Iran
Washington (dpa) - Bei den Atomgesprächen mit dem Iran hat es nach US-Angaben keine Fortschritte gegeben. Bei den Verhandlungen in Kasachstan seien aber „die echten Fragen“ angesprochen worden, sagte
eine Sprecherin im US-Außenministerium. Das sei bekanntlich in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen. Die USA erwarteten eine klare und eindeutige Antwort auf die Vorschläge des Westens. Die Gespräche Irans mit den fünf UN-Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sollen an diesem Samstag weitergehen.
Vier italienische Journalisten in Nordsyrien entführt
Rom (dpa) - In Nordsyrien sind vier italienische Journalisten entführt worden. Das bestätigte das Außenministerium in Rom. Es sei ein Krisenstab eingerichtet und Kontakt zu den Familien der Entführten aufgenommen worden. Einzelheiten über das Kidnapping sind noch nicht bekannt. Immer wieder werden Journalisten im syrischen Bürgerkrieg attackiert. Erst kürzlich war ein Wagen mit ARD-Reporter Jörg Armbruster im nordsyrischen Aleppo beschossen worden. Armbruster wurde verletzt und ist inzwischen wieder in Deutschland.
