dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nikosia (dpa) - Anleger in Zypern haben vor der Bankenschließung möglicherweise im großen Stil Geld abgezogen. Der zyprische Parlamentspräsident Giannakis Omirou will den Verdacht prüfen, wonach es ungewöhnlich hohe Geldüberweisungen ins Ausland und größere Bargeldabhebungen gegeben haben soll.
Die Banken sollen übermorgen nach fast zwei Wochen wieder öffnen. Die Regierung fürchtet Chaos.
Im Zuge der Bankenrettung könnten reiche Anleger in Zypern etwa 40 Prozent ihrer Geldanlagen verlieren.
Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland
Moskau (dpa) - Deutsche Stiftungen im Visier der russischen Behörden: Im Zuge der seit Tagen andauernden Razzien bei Nichtregierungsorganisationen wurden heute im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg ohne Gerichtsbeschluss mehrere Computer beschlagnahmt. Auch andere Stiftungen waren betroffen. Deutsche Politiker reagierten über Parteigrenzen hinweg entsetzt. Außenminister Guido Westerwelle reagierte mit der Einladung des russischen Gesandten ins Auswärtige Amt.
Forderung nach festen Plätzen für türkische Medien im NSU-Prozess
München (dpa) - Die Vergabe der Akkreditierungen für den Münchner NSU-Prozess schlägt weiter hohe Wellen. Aus der Politik, von türkischer Seite und von Journalistenverbänden wird die Forderung nach einer Überarbeitung immer lauter. Das Oberlandesgericht steht wegen der Journalisten-Akkreditierung unter massiver Kritik, weil kein einziges türkisches Medium einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen soll. Die Opfer von acht der zehn mutmaßlichen NSU-Morde waren türkischer Abstammung.
Die CDU kassierte die meisten Spenden
Berlin (dpa) - Die CDU hat auch 2011 mit fast 22 Millionen Euro die meisten Spenden unter allen Parteien erhalten. Etwa 14 Millionen Euro stammten dabei von Bürgern, weitere sieben Millionen von Vereinigungen oder Firmen. Das meldete der Bundestagspressedienst. Die SPD bekam insgesamt etwa zwölf Millionen Euro Spenden. Bei den Grünen waren es knapp fünf Millionen Euro. Die FDP weist in ihrem Bericht demnach mehr als sechs Millionen Euro an Spenden auf. Die Linke verzeichnete etwa zwei Millionen.
Höchstes US-Gericht berät über Homo-Ehen
Washington (dpa) - Spannung in den USA: Das höchste Gericht hat Beratungen über die Zulässigkeit von Homo-Ehen aufgenommen. In einer mündlichen Verhandlung in Washington ging es zunächst um die Rechtmäßigkeit eines Volksentscheides in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen verboten worden waren. Daneben wird der Supreme Court auch die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes von 1996 untersuchen. Darin wird Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Vorteile zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen.
Serbien will EU-Plan für Kosovo ablehnen
Belgrad (dpa) - Nach langen Verhandlungen zur Lösung der Dauerkrise um das Kosovo will Serbien den jüngsten EU-Vorschlag ablehnen. Die vorgelegten Papiere würden nicht einmal ein Minimum dessen enthalten, was für Serbien annehmbar wäre, zitierten die Zeitungen einen Sprecher von Staatspräsident Tomislav Nikolic. Nikolic hatte sich mit der Regierungsspitze getroffen, um die Position Serbiens für die abschließenden Verhandlungen am 2. April festzulegen. Das Kosovo wird von rund 100 Staaten weltweit anerkannt.
