dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK
Nikosia (dpa) - Nach der dramatischen Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott werden die Banken des Landes - ohne Ausnahme - nun doch erst am Donnerstag wieder öffnen. Dies gab der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am späten Abend bekannt.
Zuvor hatte die Zentralbank erklärt, dass am Dienstag die kleinen Banken wieder aufmachen würden. Die beiden angeschlagenen großen Banken, Bank of Cyprus und Laiki Bank, sollten von vornherein erst am Donnerstag wieder öffnen.
Gerichtsmedizin: Beresowski erhängt aufgefunden
London (dpa) - Der russische Oligarch und Kreml-Kritiker Boris Beresowski ist nach Erkenntnissen einer gerichtsmedizinischen Untersuchung durch Strangulieren gestorben. Die Merkmale an der Leiche des 67-Jährigen seien „gleich dem Erhängen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Thames Valley Police vom späten Montagabend. Es seien keine Hinweise auf einen Kampf gefunden worden, teilte die Polizei weiter mit. Die endgültige Auswertung der Untersuchungen, etwa auf Giftstoffe, werde aber noch mehrere Wochen dauern. Der 67-Jährige, der im Russland von Präsident Wladimir Putin als Staatsfeind Nummer eins betrachtet worden war, war am vergangenen Samstag tot im Badezimmer seines Anwesens bei London gefunden worden.
Ombudsfrau für NSU-Opfer fordert Akkreditierung türkischer Medien
Berlin (dpa) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, zum NSU-Prozess auch türkische Journalisten zuzulassen. „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt“, sagte Barbara John der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen. Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben.“ Sie verstehe das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe auch davon aus, dass man daran noch etwas ändern werde, sagte John.
Wirtschaftsweisen-Chef warnt vor Steuererhöhungen
Berlin (dpa) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage warnt die Politik vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. „In Deutschland ist die Wirtschaft durch einen starken Mittelstand geprägt. Der kann bei steigenden Belastungen weniger investieren — das wirkt sich natürlich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und auch auf die Lohnsteigerungen der Beschäftigten aus“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
„SZ“: Deutsche Stiftungen von Razzien in Russland betroffen
Berlin (dpa) - Von den Razzien gegen als „ausländische Agenten“ verdächtigte Organisationen in Russland sind nach einem Medienbericht auch deutsche politische Stiftungen betroffen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) sind russische Staatsanwälte auch in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vorstellig geworden. Im Moskauer FES-Büro ließen sich demnach Beamte von Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Das KAS-Büro in St. Petersburg habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen etwa zum Personal und zu Veranstaltungen erhalten.
Sicherheitsrat verurteilt Machtübernahme in Zentralafrika
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die Machtübernahme der Rebellengruppe Seleka in der Zentralafrikanischen Republik verurteilt. Der Sicherheitsrat werde die Entwicklung in dem Land weiter genau verfolgen und gegebenenfalls weitere Schritte überlegen, hieß es in der am Montag in New York veröffentlichten Erklärung.
Rebellenführer Michel Djotodia kündigte nach Angaben des französischen Senders RFI an, die Verfassung des Landes außer Kraft zu setzen und das Parlament aufzulösen. Der Anwalt und Menschenrechtler Nicolas Tiangaye soll nach Djotodias Wünschen Premierminister bleiben.
