Sicherheitsrat verurteilt Machtübernahme in Zentralafrika
New York/Addis Abeba/Bangui (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die Machtübernahme der Rebellengruppe Seleka in der Zentralafrikanischen Republik verurteilt.
Der Sicherheitsrat werde die Entwicklung in dem Land weiter genau verfolgen und gegebenenfalls weitere Schritte überlegen, hieß es in der am Montag in New York veröffentlichten Erklärung.
Rebellenführer Michel Djotodia kündigte nach Angaben des französischen Senders RFI an, die Verfassung des Landes außer Kraft zu setzen und das Parlament aufzulösen. Der Anwalt und Menschenrechtler Nicolas Tiangaye soll nach Djotodias Wünschen Premierminister bleiben. Der 56 Jahre alte ehemalige Oppositionspolitiker war nach Friedensgesprächen mit der Regierung Mitte Januar von den Rebellen für das Amt bestimmt worden. Er wolle innerhalb von drei Jahren demokratische Wahlen ausrichten und den gebeutelten Staat zum Frieden führen, erklärte Djotodia.
Die Afrikanische Union (AU) kritisierte den Umsturz scharf und legte die Mitgliedschaft des Landes auf Eis. Zudem sprach die Staatengemeinschaft Sanktionen aus.
Das gestürzte Staatsoberhaupt François Bozizé ist unterdessen mit einigen Familienmitgliedern ins benachbarte Kamerun geflohen. „Ja, er ist im Land, in Batouri“, sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Batouri liegt im Osten Kameruns an der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik.
Bei dem Einmarsch des Rebellenbündnisses Seleka („Allianz“) in Bangui war es am Freitag und Samstag zu schweren Kämpfen mit regierungsfreundlichen Truppen gekommen. Dabei seien auch 13 südafrikanische Soldaten getötet worden, teilte die Regierung in Pretoria mit. Weitere 27 wurden verletzt, erklärte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma. Ein Mann werde noch vermisst.
„Südafrika lehnt jeden Versuch ab, die Macht mit Gewalt an sich zu reißen“, erklärte Zuma. „Wir werden deshalb Sanktionen und andere Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für einen verfassungswidrigen Regierungswechsel unterstützen.“
Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union kam in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu einem Sondertreffen zusammen. Dabei wurde Zentralafrika von allen Aktivitäten der Staatengemeinschaft ausgeschlossen. Außerdem wurden Finanzen der Rebellenführer eingefroren und es wurde ein Reiseverbot gegen sie ausgesprochen. Die Seleka-Milizen müssten umgehend ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung einstellen und die Menschenrechte beachten.
Der arabische Sender Al-Dschasira berichtete von schweren Plünderungen in Bangui. „Die Situation ist äußerst prekär. Die meisten Bewohner sind in ihren Häusern, weil fast alles geplündert wurde“, zitierte der Sender eine UN-Mitarbeiterin vor Ort.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte alle Beteiligten zu größter Zurückhaltung und dazu auf, wieder den Dialog zu suchen. Die verfassungsmäßige Ordnung im Land müsse wiederhergestellt werden. „Der Schutz von Zivilbevölkerung und Ausländern muss oberste Priorität haben.“
Mehrere Tausend Seleka-Rebellen hatten am Wochenende die Hauptstadt Bangui erobert und den Präsidentenpalast eingenommen. Sie warfen Präsident Bozizé vor, eine erst im Januar getroffene Friedensvereinbarung nicht einzuhalten.
Die Zentralafrikanische Republik ist seit 1960 von Frankreich unabhängig. Das Land, das an andere Krisenstaaten wie den Kongo und den Sudan grenzt, ist aber schon seit Jahrzehnten von politischer Instabilität geprägt. Immer wieder gab es politische Umstürze. Trotz reicher Bodenschätze wie Diamanten, Gold und Uran gehört es nach wie vor zu den ärmsten Staaten der Erde.
