Gesetzentwurf geplant Dschihadisten sollen deutsche Staatsbürgerschaft verlieren
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei „ein vordringliches Ziel“, er rechne mit einem Gesetzentwurf auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung, sagte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU).
Die jüngst beim Halbmarathon in Berlin festgenommen mutmaßlichen Islamisten kommen wahrscheinlich wieder auf freien Fuß. Es werde wohl kein Haftantrag gestellt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Bei den Durchsuchungen am Sonntag sei nichts Verdächtiges gefunden worden, weder Waffen noch Sprengstoff.
Nach Darstellung der Polizei gab es den Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ein konkreter Terroranschlag auf den Halbmarathon war den Erkenntnissen zufolge aber nicht geplant. Eine Gefährdung des sportlichen Großereignissen mit Zehntausenden Läufern und Zuschauern habe es nicht gegeben, hieß es.
Für den Zugriff gab es allenthalben Zustimmung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in München vor einer CSU-Vorstandssitzung: „Wir haben eine sehr angespannte Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor.“ Mit einem Anschlag müsse jederzeit gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, wenn die Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam seien und auch Konsequenzen zögen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekräftigte: „Die Entscheidung von gestern war absolut richtig. Im Zweifel geht es um die Sicherheit der Bürger dieser Stadt und ihrer Gäste.“ Auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dankte den Einsatzkräften.
