FDP-Spitze drängt Merkel zu Abschaffung des Soli
Berlin (dpa) - Die FDP-Spitze erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), angesichts von Rekordsteuereinnahmen den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte Beschlüsse seiner Partei, den Soli in der kommenden Legislaturperiode abzuschmelzen. Er sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch): „Irgendwann muss man sich daran erinnern, wozu der Soli eingeführt wurde, nämlich vor allem dazu, die deutsche Einheit mitzufinanzieren.“
Ähnlich äußerte sich erneut auch Fraktionschef Rainer Brüderle im ZDF. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Mich überrascht die ablehnende Position der Bundeskanzlerin.“ Es sei eine Frage politischer Verlässlichkeit, eine Sonderabgabe zu beenden, wenn ihr Zweck entfallen sei. Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet, auslaufen. „Es ist enttäuschend, dass selbst die CDU in Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates ganz zuletzt an die Entlastung der Bürger denkt.“
Der Solidaritätszuschlag war ursprünglich kurz nach der Einheit auf ein Jahr begrenzt für den Aufbau Ost eingeführt worden. Inzwischen ist er jedoch eine allgemeine Steuer von bundeseinheitlich 5,5 Prozent, die komplett in den Bundesetat geht.
Merkel und andere führende Politiker von CDU und CSU hatten erklärt, den Soli über 2019 hinaus beibehalten zu wollen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Rösler sagte, es gebe „bereits mit dem Länderfinanzausgleich ein Instrument der Solidarität in Deutschland“. Dieser regelt allerdings nur den Finanztransfer zwischen den Ländern beziehungsweise zwischen Bund, Ländern und Kommunen - auf der Basis bereits eingenommener Steuern.
Widerstand gegen den Soli kommt indes vom Wirtschaftsflügel der Union. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, argumentierte: „Von den schätzungsweise 14 Milliarden Euro Soli-Aufkommen 2013 werden nur noch rund 6 Milliarden Euro in den Osten investiert.“ Der unbefristet geltende, 5,5-prozentige Steuerzuschlag solle 2019 mit dem Solidarpakt auslaufen.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plädierte dafür, den Solidarzuschlag nicht zu streichen, sondern an einen Zweck zu binden - und zwar die Entschuldung der Bundesländer. „Das würde Konsolidierungs- und Finanzierungsspielraum für dringende Aufgaben eröffnen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Solidaritätszuschlag fließt derzeit allein dem Bund zu.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte „Handelsblatt Online“, da die FDP ihre steuerpolitischen Forderungen in einer Regierung regelmäßig nicht umsetzen könne, sei ihre Forderung nach dem Ende des Soli letztlich egal. Auch Heinold sprach sich dafür aus, den Soli beizubehalten und zum Abbau der Staatsverschuldung einzusetzen. Er dürfe künftig also nicht nur zum Löcherstopfen im Bundeshaushalt genutzt werden.
Das Finanzgericht Niedersachsen wird nach Informationen der „Welt“ in den kommenden Monaten über die Klage eines Angestellten gegen den Soli entscheiden. Bei dem Fall handelt es sich um eine Musterklage des Steuerzahlerbunds.
