Studie: Rot-grüne Steuerpläne bringen bis zu 7,5 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Die Steuerpläne von SPD und Grünen bringen nach einer Studie des Berliner Wirtschaftsinstituts DIW pro Jahr 6,5 bis 7,5 Milliarden Euro in die Staatskasse.
Nennenswert belastet von den geplanten Erhöhungen würden lediglich die einkommenstärksten fünf Prozent der Haushalte, ging aus der am Mittwoch vorgestellten Erhebung hervor. Da die Linke zusätzlich noch die Mittelschicht breit entlasten wolle, entstünden dadurch aber Einnahmeausfälle von 16 Milliarden Euro. Der von CDU/CSU und FDP geplante Abbau der kalten Progression bei unteren und mittleren Einkommen kostet der Studie zufolge 3,7 Milliarden Euro.
Das Institut hatte die Vorschläge der Bundestagsparteien zum Einkommensteuertarif und zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte untersucht. Das SPD-Programm würde den einkommensstärksten fünf Prozent der Haushalte demnach eine zusätzliche Steuerlast von durchschnittlich 2,23 Prozent abverlangen, was jährlich knapp 3300 Euro entspräche. Die zusätzliche Steuerlast bei den Grünen läge bei 3,15 Prozent oder 4655 Euro. Die Linke würde auf breiter Front entlasten, lediglich die einkommenstärksten fünf Prozent würden mit durchschnittlich 4,15 Prozent oder 6132 Euro mehr belastet.
Die Ökonomen gehen jedoch davon aus, dass die von den Erhöhungen betroffenen Einkommensschichten erhebliche Anstrengungen unternehmen werden, diese Steuern zu vermeiden. Deshalb veranschlagen sie von den rein rechnerischen Steuermehreinnahmenprognosen gerade mal 30 bis 50 Prozent, die tatsächlich in der Staatskasse ankommen dürften.
