Gauck ruft Deutsche zu mehr Selbstvertrauen auf
Berlin (dpa) - Mit einem flammenden Plädoyer für aktive Demokratie und gegen jeden Extremismus hat Joachim Gauck Schwerpunkte seiner Arbeit als Bundespräsident gesetzt. In seiner ersten programmatischen Rede appellierte das neue Staatsoberhaupt an die Deutschen, mehr Zuversicht zu zeigen.
„Ich bitte Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen“, sagte Gauck am Freitag nach seiner feierlichen Vereidigung in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat.
Der elfte Bundespräsident rief zum kompromisslosen Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf. „Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich“, sagte er unter großem Beifall an die Adresse aller Extremisten. „Ihr werdet Vergangenheit sein, und unsere Demokratie wird leben.“ Das Echo auf die Rede war einhellig positiv.
Weiter warb Gauck, der bisher vor allem für das Thema Freiheit stand, für einen starken Sozialstaat. Er ging auch auf die Auseinandersetzung der sogenannten 1968er Generation mit der Nazi-Vergangenheit ein und nannte sie beispielhaft.
Fünf Tage nach seiner Wahl war der 72-Jährige zuvor vereidigt worden. Der frühere evangelische Pastor und DDR-Bürgerrechtler sprach den Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“. In der Sitzung im Reichstagsgebäude waren fast alle Altbundespräsidenten dabei, darunter auch Gaucks direkter Vorgänger Christian Wulff, der vorzeitig zurückgetreten war.
„Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des Demokratiewunders“, betonte Gauck in seiner Ansprache mit Blick auf die Nachkriegszeit. Als sein Wunschbild nannte Gauck ein Deutschland, das „soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschance“ miteinander verknüpft. Man dürfe nicht zulassen, dass Menschen glaubten, sie gehörten nicht zur Gesellschaft, nur weil sie arm oder alt oder behindert seien. Freiheit und Gerechtigkeit seien eng miteinander verbunden.
Das Anliegen seines Vorgängers Wulff für eine bessere Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln will Gauck fortsetzen. Alle, die in Deutschland lebten, müssten sich hier zu Hause fühlen können. Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die Rede: „Nun ist er auch unser Bundespräsident“, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat.
Gauck mahnte, auch in der Euro-Krise am europäischen Gedanken nicht zu zweifeln. „Das Ja zu Europa gilt es zu bewahren.“ In Krisenzeiten sei die Neigung besonders ausgeprägt, sich in den Nationalstaat zu flüchten. „Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.“
In der Nachkriegszeit sei in Westdeutschland der Umgang mit dem Nationalsozialismus defizitär gewesen. „Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert“, betonte Gauck. Trotz aller Irrwege habe die damals von meist linksgerichteten Studenten geprägte Bewegung die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein der Deutschen gerückt. Diese Aufarbeitung der Vergangenheit sei auch in Ostdeutschland nach dem Ende der SED-Herrschaft 1989 beispielhaft gewesen.
Gauck schloss mit den Worten: „Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt.“
Immer wieder wurde Gaucks Rede von Beifall unterbrochen. Auch Abgeordnete der Linkspartei, die geschlossen gegen ihn gestimmt hatte, klatschten und erhoben sich am Ende von den Sitzen. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst sprach von einem „gelungenen Auftakt“. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag) sagte er: „Der Präsident hat sich zu Themen geäußert, die er bisher vernachlässigt hat.“
Aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler hat Gauck die Erwartungen mit seiner Rede „ein Stück weit übertroffen“. Die Rede gebe Anlass zum Nachdenken und Diskutieren. „Das ist genau das, was wir uns von einem Bundespräsidenten erwünscht haben“, sagte er dem Fernsehsender N24.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) betonten in ihren Reden, dass Gauck 23 Jahre nach dem Fall der Mauer der erste Ostdeutsche im höchsten Staatsamt sei. Beide dankten dem zurückgetretenen Präsidenten Wulff und seiner Frau Bettina für ihre Arbeit.
Nach seiner Vereidigung wurde Gauck von einer Ehrenformation der Bundeswehr an seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue empfangen. Zu seiner ersten Auslandsreise wird Gauck am Montag in Polen erwartet.
