Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte für die Energiewende einen schnellen Netzausbau und mehr Kompetenzen für den Bund an. Die Regierung will am 6. Juni ein Gesetzespaket zum Atomausstieg und zum Ausbau der erneuerbaren Energien beschließen.

Die Pläne für konkrete Abschaltjahre für die Meiler werden inzwischen konkreter. Die CSU strebt das Jahr 2020 als endgültiges Atomkraft-Ende an. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ ist auch eine Klausel nach dem Vorbild des längst beschlossenen Abschieds vom Steinkohle-Bergbau denkbar. So könnte etwa 2018 überprüft werden, ob ein Atomausstieg fünf Jahre später noch sinnvoll sei.

Brüderle sagte in Berlin: „Nur wenn wir den Netzausbau in Deutschland beschleunigen, können wir erfolgreich den Weg ins regenerative Zeitalter gehen.“ Bisher gebe es bei den Stromautobahnen einen Flickenteppich von Länderzuständigkeiten. Nötig seien ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren. „Am Ende soll ein Bundesnetzplan stehen - gewissermaßen aus einem Guss.“

Brüderle will am kommenden Montag mit seinen Amtskollegen aus den Ländern darüber beraten. Greenpeace forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Juni ein Energiekonzept mit festen Abschaltdaten für alle 17 Meiler vorzulegen und sich vom System der Strommengenberechnung zu verabschieden.

„Die Manager und Lobbyisten der Atomkonzerne werden um jedes Jahr Laufzeit für ihre gefährlichen, aber profitablen Uralt-Meiler kämpfen“, sagt Greenpeace-Experte Tobias Riedl. „Angela Merkel darf jetzt nicht noch einmal vor den Energiekonzernen in die Knie gehen.“

Greenpeace schätzt, dass ein Atomkraftwerk etwa eine Million Euro Gewinn pro Tag erzielt. Die Betriebskosten der AKW kennen aber nur die Betreiber. Auch rechnen Fachleute in den nächsten Jahren mit steigenden Strompreisen, was die Gewinnsituation der Versorger wieder begünstigt.