Greenpeace will Laufzeitverlängerung kippen
Berlin (dpa) - Zusammen mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke will die Umweltschutzorganisation Greenpeace die längeren Laufzeiten der Meiler vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.
Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde am Donnerstag in Karlsruhe eingereicht, wie die Organisation in Berlin mitteilte. Begründet wird dies in der 73-seitigen Klageschrift einer Hamburger Kanzlei unter anderem mit dem mangelhaften Schutz gerade der älteren Meiler gegen Flugzeugabstürze und der ungeklärten Entsorgungsfrage.
„Der Deal mit den Atomkonzernen verletzt die im Grundgesetz garantierten Rechte der Bürger“, sagte Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. „Der Weiterbetrieb der alten Reaktoren ist hochgefährlich, eine sichere Entsorgung des radioaktiven Abfalls nicht in Sicht.“
Auch Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie die Oppositionsparteien wollen in Karlsruhe klagen. Diese Verfassungsbeschwerden werden sich darauf konzentrieren, dass die Laufzeit-Entscheidung ohne Zustimmung des Bundesrats durchgesetzt worden ist. Hier haben Union und FDP keine Mehrheit mehr.
Juristen wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier geben solchen Klagen mit Blick auf die deutliche längere Übertragung von Zusatzaufgaben auf die Länder gute Chancen. Die Länder haben die Aufsicht über die Meiler in ihrem Gebiet. Papier hält die Atomentscheidung unter Berufung auf Artikel 87c des Grundgesetzes für zustimmungsbedürftig. Bis zu einem Votum der Richter könnte es bis kommendes Jahr dauern.
Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler sollen nach der im Herbst 2010 unter großem Protest beschlossenen Atomgesetz-Novelle acht Jahre mehr bekommen, die jüngeren sollen 14 Jahre länger laufen. Das würde Atomkraft bis mindestens 2035 in Deutschland bedeuten.
