Grüne Grabenkämpfe sind nicht zu erwarten
Die Partei gibt sich in diesen Tagen ein Wahlprogramm. 2600 Anträge auf Änderung liegen vor.
Berlin. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Nord/Süd fordert, überall die Worte „große Transformation“ durch „sozial-ökologische Transformation“ zu ersetzen. Andere halten den Begriff „Krisenprävention“ für sinnstiftender als „Konfliktprävention“.
Das sind nur zwei von 2600 Änderungsanträgen, durch die sich die Grünen ab morgen auf ihrem Programmparteitag kämpfen müssen. „Das wird ein Fest der grünen Inhalte“, frohlockt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Eine hübsche Umschreibung für die eher freudlose Spiegelstrich-Debatte, die erwartet wird.
Schwere politische Grabenkämpfe sind nicht zu erwarten. Flügel-übergreifend herrscht Einigkeit darüber, dass Deutschland gerechter werden müsse — durch einen „grünen Wandel“.
Zu den Kernforderungen zählen wie bei der SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 49 Prozent, ein kräftiger Schub bei der Erbschaftsteuer sowie der Abbau von Subventionen wie etwa die Steuerbegünstigung für Hoteliers.
Darüber hinaus enthält der Programmentwurf eine auf zehn Jahre verteilte Vermögensabgabe für Millionäre sowie die spürbare Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Im Kern handelt es sich um Ideen, die eine Abkehr von der einstigen rot-grünen Regierungspolitik markieren.
Der parteiinterne Streit betrifft das Ausmaß der Wende. Laut Programmentwurf soll etwa die Vermögensteuer erst nach dem Auslaufen der Vermögensabgabe wiederbelebt werden. Dagegen findet der linke Flügel, für Reiche seien beide Mehrbelastungen parallel tragbar.
Dagegen schlagen die Realos vor: „Wir wollen fordern, aber nicht überfordern und auch nicht schädigen.“ Daraus spricht die Sorge, die eigene Wähler-Klientel zu verprellen. Bislang ist der Zuspruch stabil. Laut Forsa liegen die Grünen aktuell bei 14 Prozent. Allein, die Schwäche der SPD (23 Prozent) bereitet den Grünen Unbehagen.
Hessische Basismitglieder fordern eine Streichung des Satzes, dass man „im Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“ kämpfe. Begründung: Bereits an anderer Stelle finde sich ein Bekenntnis zu Rot-Grün „nach der Wahl“. Bis dahin, so heißt es, möchte man lieber für sich kämpfen und sich nicht für die Fettnäpfchen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit verhaften lassen.
