Kabinett gibt grünes Licht für neue Endlagersuche
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Weg für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager geebnet. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss.
Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen auf den Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die gemeinsame Lösung über Parteigrenzen hinweg, um den jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert berichtete. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem Meilenstein.
Nachdem der Salzstock im niedersächsischen Gorleben lange als Lagerstätte vorgesehen war, soll jetzt eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Grundlagen für eine neue Suche erarbeiten. Am Ende sollen zwei Standorte unterirdisch erkundet werden, um bis zum Jahr 2031 ein atomares Endlager zu bestimmen.
Allerdings müssen ab 2015 noch 26 Atommüllbehälter aus Wiederaufarbeitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague in Deutschland untergebracht werden. Ursprünglich sollten sie ins Zwischenlager nach Gorleben. Das wurde bei der Bund-Länder-Einigung jedoch verworfen.
Altmaier traf sich am Mittwoch mit Vertretern der Atomkonzerne, um über die Kosten der neuen Endlagersuche sowie die Zwischenlagerung zu beraten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im Geiste des Konsens die anstehende Frage, wo die nächsten Castor-Behälter zwischengelagert werden sollen, einvernehmlich und parteiübergreifend lösen werden.“ Die Regierung strebt bis Anfang Juli eine Lösung an.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte in Kiel, sein Land sei unter bestimmten Bedingungen bereit, Castor-Behälter im Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel aufzunehmen. Es müssten sich aber auch andere Länder beteiligen. Das sieht auch Altmaier so. „Es werden neben Brunsbüttel auch weitere Bundesländer in die Verantwortung gehen“, sagte er dem NDR.
Die offene Frage der Castor-Zwischenlagerung wird nach Einschätzung der Grünen die Reform der Endlagersuche nicht gefährden. „Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz durchkommen wird“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er erwarte auch, „dass wir am 5. Juli im Bundesrat die abschließende Beratung des Standortauswahlgesetzes haben werden“.
Die Grünen fordern, dass die milliardenschweren Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Atommüll-Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Deutschland hatte 2011 den endgültigen Atom-Ausstieg bis spätestens 2022 beschlossen.
