dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Enrico Letta zum italienischen Regierungschef ernannt
Rom (dpa) - Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linken Politiker Enrico Letta zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt in Rom mit. Letta nahm den Auftrag unter Vorbehalt an und erklärte, erst mit allen politischen Kräften sprechen zu wollen. Der Vizechef der Demokratischen Partei ist beauftragt, eine Große Koalition zu bilden, um die nach den Parlamentswahlen Ende Februar entstandene Regierungskrise zu lösen. Letta könnte noch diese Woche um das Vertrauen im Parlament bitten.
Friedrich erleichtert über Urteil zu Antiterrordatei
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat erleichtert auf das Karlsruher Urteil zur Antiterrordatei reagiert. Er sei froh, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden sei, sagte Friedrich. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt: Die Datei sei in ihrer Grundstruktur verfassungsgemäß - es seien aber Nachbesserungen notwendig.
US-Ermittler befragen Eltern von Boston-Verdächtigen in Dagestan
Montreal (dpa) - Die Ermittlungen über die Motive der mutmaßlichen Bombenleger von Boston weiten sich aus. Eine Delegation der US-Behörden sei nach Dagestan im Nordkaukasus gereist, um die Eltern der Terrorverdächtigen zu befragen, berichteten amerikanische Medien. Der schwer verletzte Verdächtige Dschochar Zarnajew gab demnach an, dass Wut über die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak ein Motiv der Männer war. Der 19-Jährige habe außerdem gesagt, er und sein Bruder hätten sich im Internet über den Bau der Bomben informiert.
Schäuble will strafbefreiende Selbstanzeige nicht anprangern
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug wie im Fall Uli Hoeneß ab. Vorläufig sei es geltendes Recht, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Man sollte es dann auch nicht anprangern. Sein Ministerium verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition erst 2011 die Vorgaben verschärft habe. Grüne und SPD verteidigten im Bundestag ihre Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz und forderten eine härtere Gangart gegen Steuerbetrug.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Neustart der Endlagersuche
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Weg für die bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geebnet. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen auf den Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Nachdem der Salzstock im niedersächsischen Gorleben jahrzehntelang als Lagerstätte vorgesehen war, soll jetzt eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Grundlagen für eine neue Suche erarbeiten.
„Punkterabatt“ in Flensburg soll bleiben
Berlin (dpa) - Autofahrer sollen auch in Zukunft Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können - auch nach einer Reform der Flensburger „Verkehrssünderdatei“. Das hat die Mehrheit aus Union und FDP im Verkehrsausschuss des Bundestages beschlossen. Verkehrssünder sollen alle fünf Jahre mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können. Verkehrsminister Peter Ramsauer wollte diese Möglichkeit eigentlich abschaffen. Bei einer Anhörung hatten sich verschiedene Experten aber dafür ausgesprochen, die Seminare zu erhalten.
