Haushalt: Bund macht wieder mehr neue Schulden
Defizit soll von 22 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 26,1 Milliarden 2012 steigen.
Berlin. Dämpfer für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Sanierung der Staatskassen: Nach einem deutlichen Defizitabbau in diesem Jahr stellt sich der Bund 2012 wieder auf mehr neue Schulden ein. Zwar drückten die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition die Nettokreditaufnahme gegenüber Schäubles Entwurf um 1,1 Milliarden auf 26,1 Milliarden Euro. Die vom Bundestags-Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen beschlossene Neuverschuldung liegt damit aber voraussichtlich über den für dieses Jahr erwarteten neuen Krediten.
In diesem Jahr wird dank sprudelnder Steuereinnahmen mit einer Neuverschuldung des Bundes von 22 Milliarden Euro gerechnet. Das ist deutlich weniger als die ursprünglich veranschlagten 48,4 Milliarden Euro.
Die Opposition warf Schwarz-Gelb mangelnden Sparwillen vor. Die Rekordsteuereinnahmen und geringere Arbeitsmarkt-Kosten seien nicht zu einer stärkeren Senkung der Neuverschuldung genutzt worden. Finanzminister Schäuble habe jede Autorität verwirkt, andere Euro-Länder zum Sparen aufzufordern.
Union und FDP wiesen dies als unseriös zurück und betonten, dass die Vorgaben der Schuldenbremse übererfüllt würden. Zudem könnten sich sowohl 2011 als auch 2012 mit der Schlussrechnung Änderungen bei der Neuverschuldung ergeben.
Der schwarz-gelben Koalition machen nicht nur Konjunkturabkühlung und Risiken durch die Euro-Schuldenkrise zu schaffen. Zu Buche schlagen auch neue Kosten nach den Beschlüssen der Koalitionsspitzen. Das betrifft zusätzliche Verkehrsinvestitionen, Ausfälle bei der Atomsteuer sowie eine Risikoabschirmung für den Staatseinstieg bei EADS. dpa
