Hendricks gegen Auslagerung von Atommeilern in staatliche „Bad Bank“
Berlin (dpa) - Die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW möchten nach „Spiegel“-Informationen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen.
Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Dies schreibt das Magazin unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise.
Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“
Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. „Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen“, sagte Hendricks. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.
Laut „Spiegel“ soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.
Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) erteilte dem Ansinnen eine Absage. „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie“, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“ Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ sprach von einem „vergifteten Angebot“ und forderte die sofortige Abschaltung aller Meiler.
Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, appellierte an die Regierung, auf den „skandalösen Vorschlag“ nicht einzugehen. „Nachdem die Energieriesen jahrelang Subventionen und riesige Profite kassiert haben, rufen sie jetzt nach dem Staat“, sagte sie „Handelsblatt Online“.
Der Vorsitzende der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, begrüßte dagegen die Pläne der Konzerne. „Das ist ein prüfenswerter Vorschlag“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Es ist eine schlüssige Überlegung, die Frage von Rückbau und Sicherheit der Atomkraftwerke nicht ausschließlich von denen beantworten zu lassen, die kein eigenes Interesse mehr daran haben.“
