Hessens CDU und FDP kritisieren Schwarz-Gelb im Bund
Frankfurt/Main (dpa) - Die Fraktionschefs von CDU und FDP im hessischen Landtag, Christean Wagner und Florian Rentsch, haben die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen ihrer Außendarstellung scharf kritisiert.
In einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ schreiben sie, die Bundesregierung zeige sich nach außen „desaströs“. Grund dafür sei ein „Defizit an programmatischer Erkennbarkeit des Koalitionsvertrages“.
Wagner und Rentsch beklagten außerdem: „Nicht nur einmal wurden Kompromisse, auf die sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP geeinigt hatten, den Medien präsentiert, ohne dies vorher ausreichend in den Koalitionsparteien abgesprochen zu haben.“ Dann seien die Beschlüsse in aller Öffentlichkeit „von den eigenen Leuten torpediert“ worden.
Dadurch träten „die unbestreitbar zahlreichen Erfolge der Bundesregierung“ in den Hintergrund, so Wagner und Rentsch. Die Berliner Koalition solle sich „ein Beispiel an der erfolgreichen Arbeit der christlich-liberalen Koalition in Hessen nehmen“.
