Streit über Vorratsdatenspeicherung neu entfacht
Berlin/Landshut (dpa) - Die Neonazi-Mordserie facht den Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Vorratsdatenspeicherung neu an. Die FDP erteilte Forderungen der Union nach schnellen Regelungen zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten am Samstag eine klare Absage.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte am Samstag beim Landesparteitag der bayerischen Liberalen in Landshut, für die Bürger gelte die Unschuldsvermutung. „Hier müssen wir stehen, da müssen wir klare Kante zeigen.“ Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte: „Es hilft niemandem, mitten in der Aufklärungsphase reflexhaft alte Maximalforderungen zu stellen, die vom eigentlichen Problem des Behördenversagens ablenken.“ Dagegen warb Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Speicherung.
„Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als eben auch hier bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. Die Telekommunikationsdaten der rechtsextremen Gruppe, der eine Mordserie an Ausländern angelastet wird, könnten sehr aufschlussreich sein.
Friedrich erhöhte damit den Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Widerstand gegen die Speicherung aufzugeben. Die Sicherheitsbehörden müssten „mit den Instrumenten ausgestattet werden, die es ihnen erlauben, den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung auf die Spur zu kommen.“
Leutheusser-Schnarrenberger lehnte dies umgehend ab. Notwendig sei nach der Mordserie zuallererst eine umfassende Aufklärung und Fehleranalyse, warum die Verbrechen über Jahre nicht aufgeklärt werden konnten, sagte sie in Landshut. „Das soll jetzt die Vorratsdatenspeicherung alles richten? Da brauchen wir anderes als an (...) bestehenden Gesetzen immer nur rumzufummeln.“
Stattdessen verlangte die FDP-Ministerin organisatorische Verbesserungen bei der Beobachtung von Neonazis. Es gebe in Deutschland 35 Sicherheitsbehörden, die sich mit Extremismus beschäftigten. „Da müssen wir den Blick darauf wenden, wie wir diese Sicherheitsstrukturen effizient machen.“
