Grüne wollen Wahlrecht mit 16 auf Bundesebene
Kiel (dpa) - Jugendliche sollen nach dem Willen der Grünen schon mit 16 den Bundestag wählen dürfen. Dafür sprach sich der Bundesparteitag in Kiel aus.
Die Forderung nach einer Abschaffung der Altersgrenze setzte sich nicht durch. Außerdem verlangen die Grüne, das Streikrecht bei kirchlichen Dienstträgern einzuführen. Hintergrund ist die Lage in der Diakonie, wo das festgelegte Lohnniveau in einigen Einrichtungen etwa über Leiharbeit unterlaufen wird. Bislang hält die Kirche an ihrem Sonderweg fest.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält ein NPD-Verbot für sinnvoll, sieht darin aber nur einen von mehreren Schritten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Erfolg eines neuen Verbotsantrags müsse nach dem Scheitern des ersten Anlaufs 2003 aber gesichert sein. Zwingend sei vor allem Aufklärung. „V-Leute sind keine Beamten, das sind Nazis, die müssen abgeschaltet werden“, sagte sie vor rund 800 Delegierten
Mit ihrem Leitantrag „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ wollen die Grünen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Außerdem sollen die Rechte des Bundestags gestärkt werden - etwa durch bessere Informationsrechte, mehr Kompetenzen für Untersuchungsausschüsse und die Wahl unter anderem des Bundesbankpräsidenten. Schleichwerbung wollen die Grünen verbieten. Bundesminister sollen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Lobbytätigkeit aufnehmen dürfen.
