In der Krise verliert die FDP Mitglieder und Spenden
Berlin (dpa) - Die FDP muss sich nun auch noch mit sinkenden Mitgliederzahlen und ausbleibenden Spenden herumschlagen. Etliche wenden sich ab. Man könne aber nicht von einer „dramatischen Schieflage“ reden, hieß es.
Der Mitgliederschwund setze sich auch in diesem Jahr fort, sagte Parteisprecher Wulf Oehme der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). Unterdessen stagnieren offensichtlich die Bemühungen des designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die Aufstellung der neuen Führungsmannschaft abzuschließen. Nach wie vor will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seinen Stellvertreterposten nicht räumen. Auch die Bundestagsfraktionschefin und baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger hält an ihren Ämtern fest.
Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag) verdichten sich Hinweise, dass Brüderle auf dem Rostocker Parteitag um seinen Vize-Posten kämpfen wird. Aus der unmittelbaren Umgebung des Ministers wurde beteuert, vom „kampflosen Rückzug Brüderles nur auf das Ministeramt kann keine Rede sein“. Nach Darstellung der Zeitung wird für das kommende Jahr ein größeres Kabinetts-Revirement ins Auge gefasst. Die Zeitung beruft sich dabei auf Führungskreise der Partei.
Auf Fraktionschefin Homburger wächst ebenfalls der Druck, sich bald nach dem Rostocker Parteitag Mitte Mai zur Wahl zu stellen und somit Klarheit in der personellen Aufstellung der Partei insgesamt herbeizuführen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), argumentierte in der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstag), Rösler habe ein Recht darauf, schon im Umfeld des Parteitags Klarheit über die Fraktionsspitze zu gewinnen. Die FDP dürfe nicht wochenlang wegen Personalquerelen in den Schlagzeilen bleiben, sagte sie.
Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte in Erfurt, Fraktionschefin Homburger und Vize Jürgen Koppelin müssten ihre Arbeit überprüfen. Nach einer Sitzung der Fraktionsspitze war am Mittwoch bekanntgeworden, dass Homburger bereit ist, sich schon innerhalb der nächsten Wochen einer Neuwahl zu stellen und nicht erst wie geplant im Herbst. Im Gespräch sind der 24. Mai und der 7. Juni. Offiziell gab es dafür zunächst aber keine Bestätigung. Der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag) sagte Homburger auf der Fraktionsklausur am Wochenende werde darüber gesprochen.
Mit Blick auf ihre beiden Ämter - Fraktions- und Landesvorsitz - sagte sie dem Blatt: „Ich habe Power für mehrere.“ Im Land sei sie „von vielen Mitgliedern gebeten worden, jetzt nicht von Bord zu gehen, sondern mit daran zu arbeiten, die FDP aus dem Tief herauszuholen“. Bei der Landtagswahl hatte die Partei die Hälfte ihrer Sitze verloren. Bei der Neuwahl der Landesspitze an diesem Samstag muss sich Homburger deshalb eines Gegenkandidaten erwehren.
Nach FDP-Angaben haben die Liberalen Ende 2010 noch 68 541 Mitglieder gehabt, gut 3500 weniger als im Bundestagswahljahr 2009 (72 116). Oehme erläuterte dazu: „Nach einem deutlichen Mitgliederzuwachs im Wahljahr 2009 - entgegen dem anhaltenden Trend der anderen Parteien - bewegt sich die Mitgliederzahl bei den Freien Demokraten wieder auf dem Niveau der letzten Jahre.“ Es habe sich gezeigt, „dass sich um die Bundestagswahl herum viele Interessenten der Partei angeschlossen, sie aber auch bald wieder verlassen haben“.
Laut Oehme lagen die Spendeneingänge 2010 „im Rahmen des Geplanten“. Wie bei anderen Parteien auch gehe der Spendeneingang in Jahren nach Bundestagswahlen zurück. „2009 hatte die FDP herausragende Spendenerfolge. Für das Jahr 2011 sind noch keine Tendenzaussagen möglich. Auffälligkeiten sind nicht bemerkbar.“
Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, inzwischen wendeten sich auch für gewöhnlich spendable Wirtschaftsunternehmen von der FDP ab. Das gehe unter anderem aus den vom Bundestag veröffentlichten Großspenden in Höhe von mehr als 50 000 Euro hervor. 2009 verzeichnete die Partei danach allein durch Großspenden Einnahmen von 1 655 000 Euro. 2010 kam die FDP dagegen nur noch auf ein Großspendenvolumen von rund 520 900 Euro. In diesem Jahr verzeichne die Partei bislang erst Großspenden im Gesamtwert von 115 629,35 Euro. Sie liege damit allerdings noch immer auf Rang 2 hinter der Union.
