Justizministerin: Betreuungsgeld könnte in Karlsruhe scheitern
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern schlagen die Wellen weiterhin hoch. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte die Regierungskoalition davor, mit dem Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.
„Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden“, sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung „Die Welt“. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen. „Die Bundesregierung sollte nicht riskieren, in Karlsruhe zu scheitern“, sagte die Ministerin.
Nach den bisherigen Koalitionsabsprachen sollen Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in die Kita zu schicken, zunächst 100 Euro, später 150 Euro monatlich erhalten.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie wolle die Vereinbarung zum Betreuungsgeld nicht infrage stellen. „Wahr ist allerdings, dass es im Widerspruch zu der Sparpolitik steht, die sich die Regierung vorgenommen hat.“
CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit.“ Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) forderte er auf, einen Gesetzentwurf „ohne Bedingungen, ohne Abstriche“ vorzulegen.
Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnte Zugeständnisse strikt ab. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar.“ Söder deutete an, dass bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes die CSU sich ihrerseits an andere Koalitionsvereinbarungen nicht mehr gebunden fühlen könnte.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nannte es fraglich, ob es angesichts des Streits in der Union eine Mehrheit in der Koalition für das Betreuungsgeld gibt. „Die Führungen von CDU und CSU werden sich überlegen müssen, ob sie daran festhalten“, sagte sie.
Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) haben die FDP vor einer Blockade des Betreuungsgelds gewarnt. Merkel will das Projekt trotz vieler Bedenken auch in der CDU durchsetzen.
