Kanzleretat 2012: Die Opposition hat das Wort
Berlin (dpa) - Der Bundestag kommt heute zur Generalaussprache über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Die mehr als dreistündige Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts ist traditioneller Höhepunkt der Etatberatungen und gilt als Stunde der Opposition.
Sie nutzt diese Gelegenheit in der Regel für einen politischen Rundumschlag gegen die Regierung. Das Parlament soll den Haushalt 2012 am Freitag verabschieden. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden vor. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Die Opposition sieht darin dennoch einen Verstoß gegen die vereinbarte Schuldenbremse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von Konsolidierung.
Insgesamt hat Deutschland nach Angaben des Steuerzahlerbundes gut zwei Billionen Euro Schulden. Mehr als die Hälfte davon entfallen auf den Bund. Er bezahlt dafür im nächsten Jahr 38,3 Milliarden Euro Zinsen. Die Summe übersteigt die kompletten Etats des Gesundheitsministeriums und des Forschungsministeriums für 2012.
Den größten Etat hat Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit rund 126 Milliarden Euro, den kleinsten das Justizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einer halben Milliarde Euro. Für das Kanzleramt sind rund 1,9 Milliarden Euro veranschlagt.
