Meinung Keine Geschenke
Die Konjunktur läuft prächtig, die Steuereinnahmen sprudeln: Wer immer die neue Bundesregierung stellt, an Geld mangelt es nicht. Deswegen ist die Gefahr groß, dass überflüssige Geschenke verteilt werden.
Zum Beispiel mit der Erhöhung der Mütterrente, obwohl damit keine Altersarmut bekämpft wird. Oder mit dem Baukindergeld, obwohl dieser Weg zur Beseitigung der Wohnungsnot nichts taugt. Falsch wäre es auch, den Solidaritätszuschlag für alle sofort abzuschaffen. Dies würde ab 2020 pro Jahr 20 Milliarden Euro kosten und vor allem den Besserverdienern zugutekommen. Geringverdiener würden von der Streichung dagegen kaum profitieren. Will Jamaika das? Im Wahlkampf klang das jedenfalls bei der Union und den Grünen anders. Alle warten auf Merkel. Aber was die Kanzlerin in ihrer letzten Amtszeit möchte, ist nicht zu erkennen.
