Kiel: SPD, Grüne und SSW vor Sondierungsgesprächen
Kiel (dpa) - Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) den Weg für Koalitionsverhandlungen ebnen.
Am Donnerstag treffen sich die Sozialdemokraten unter Führung von Spitzenkandidat Torsten Albig mit den Grünen zum Sondierungsgespräch, am Freitag ist die Vertretung der dänischen Minderheit an der Reihe. Die so genannte Dänen-Ampel hat allerdings nur eine Einstimmenmehrheit.
Die CDU ist trotz ihres knappen Wahlsiegs bei der Regierungsbildung außen vor. Mit einem Gesprächsangebot an SPD, Grüne und den bisherigen Koalitionspartner FDP stieß CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager auf Zurückhaltung.
Die Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und SSW dürften in vielen Bereichen - etwa Bildung und Energiewende - groß sein. Strittig dagegen sind Verkehrsprojekte, die Vorratsdatenspeicherung und der Haushalt. So fordern die Grünen, den Weiterbau der A 20 inklusive fester Elbquerung zu überprüfen. An einem einzelnen Punkt soll es aber nicht scheitern. „Wir nennen keine Kernprojekte, an denen wir alles aufhängen“, sagte Grünen-Landeschefin Eka von Kalben am Mittwoch. Sie erwarte von allen drei Parteien Kompromisse und gehe mit Zuversicht in die Gespräche.
Die Grünen wollen am Freitag noch mit dem SSW sprechen. Montag und Dienstag sollen die Spitzengremien der Parteien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Dann könnte es losgehen. Der neue Landtag konstituiert sich am 5. Juni. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist eine Woche später geplant.
Die SPD will als zweitstärkste Kraft mit Torsten Albig den Regierungschef stellen. Albig kann aber bei der Wahl auf Unterstützung aus den Reihen der Piratenpartei hoffen. Diese signalisierten dazu Bereitschaft, nannten aber am Mittwoch Bedingungen. Eine Dreierkoalition müsse unter anderem die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat ablehnen, für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen und beispielsweise das Wahlalter auf 16 Jahre senken, teilte Partei in Kiel mit.
„Falls die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW den Ministerpräsidentenkandidaten aus ihren Reihen - wie 2005 - nicht geschlossen unterstützen, könnte der Wahlausgang von den Stimmen der Piraten abhängen“, sagte der neu gewählte Abgeordnete Patrick Breyer laut Mitteilung. 2005 war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW gescheitert, weil Heide Simonis (SPD) bei ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin eine Stimme fehlte.
Die CDU läuft mit ihrem Anspruch, als stärkste Kraft die Regierung zu bilden, derzeit ins Leere. Die SPD will das Gesprächsangebot von CDU-Landeschef de Jager für eine Regierungsbildung zwar annehmen, aber eher pro forma. „Wir sprechen erst mit den Parteien, mit denen wir ein Bündnis eingehen wollen“, sagte Sprecher Amin Hamadmad. Auch Grünen-Chefin von Kalben wartet die Sondierung erstmal ab, um dann zu sehen, ob ein Gespräch mit der CDU nächste Woche noch Sinn macht. Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg kündigte eine freundliche Absage an die CDU an. „Ich sehe uns nicht am Zug“, sagte er der dpa. „Die "Dänen-Ampel" hat eine parlamentarische Mehrheit.“
