Bei der Energiewende wurden am Montag in der großen Runde zwar erste Eckpunkte vereinbart — viele Details zur angestrebten Eindämmung steigender Strompreise sind aber ungeklärt. An diesem Donnerstag beginnt in Leipzig der SPD-Parteitag, am Freitag steht Parteichef Gabriel zur Wiederwahl.

Der Stand in den Arbeitsgruppen im Überblick:

Union und SPD wollen mehr Lärmschutz in Deutschland durchsetzen. So solle der Lärm von Straßen und Schienen künftig zusammengenommen und so zur Grundlage von Schutzmaßnahmen gemacht werden, sagte die amtierende Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) nach der Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe Umwelt. Heute komme es darauf an, wie viel Lärm Straßen und Schienen jeweils getrennt voneinander verursachten.

Übersteige nur die Summe entsprechende Levels, zähle dies nicht. Auch den Lärm von Flugzeugen wollen Union und SPD in den Blick nehmen, allerdings war von einer Ausweitung von Flugverboten in den Äußerungen keine Rede. Lande- und Abfluggebühren sollten aber stärker nach Lärm berechnet werden, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt.

Die Reform der Ökostromförderung, die im nächsten Jahr fast 24 Milliarden Euro verschlingt, soll bis Sommer 2014 vom Bundestag beschlossen sein.

Die Union sperrt sich gegen zusätzliche Milliarden für mehr Ganztagsschulen. Das machte ihre Verhandlungsführerin, die amtierende Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), klar. Wanka und Merkel hatten im Wahlkampf noch Bundesgeld für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in Aussicht gestellt. Das Thema soll nun morgen in großer Runde diskutiert werden.

Auf Druck der Parteispitzen haben die Fachleute ihre Milliarden-Wunschliste abgespeckt. Geblieben ist die Forderung nach einem Ausbau des schnellen Internets. Kleine und mittelgroße Firmen sollen für ihre Forschungsausgaben steuerlich belohnt werden.

Die CSU gibt sich siegessicher. Die Pkw-Maut komme garantiert, meinte Dobrindt. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold hielt dagegen: „Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass CDU und SPD einem Konzept zustimmen, das jeden zweiten Autofahrer mehr belastet, wenn man vorher gesagt hat, es trifft nur die Ausländer.“ Heute berät die Verkehrs-Arbeitsgruppe weiter.

Bei SPD und CSU wächst der Widerstand gegen die von der Regierung den Euro-Partnern zugesagten direkten Hilfen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stehen aber in Brüssel im Wort. Bis morgen wollen Union und SPD eine Linie bei der Bankenregulierung finden. Danach beraten in Brüssel die Finanzminister. dpa