Meinung CDU-Parteitag: Fallstricke für die Führung einer zerrissenen Partei
Meinung · Die umstrittene Frauenquote für Ämter in der CDU kommt gegen den Willen der Frauen-Union beim Bundesparteitag in Leipzig erst gar nicht auf den Tisch. Ihr sicheres Scheitern wäre Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Das chinesische Unternehmen Huawei soll nach dem Willen einer inzwischen großen Allianz von CDU-Politikern von der 5G-Vergabe ausgeschlossen werden – ganz anders, als Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier das wollen. Und die gerade erst mit der SPD vereinbarte Grundrente wollen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung plus Junge Union noch einmal angreifen und die Hürden für die Antragstellung stapeln. Und wieder: AKK und Merkel wären nach wochenlangen Verhandlungen und Regierungskompromiss schwer düpiert.
Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, wie sehr die Volkspartei CDU ihre Komfortzone aufgegeben hat. In der hatte sie sich fast ein Jahrzehnt eingerichtet. Gemütlich war es hinter Merkels Wohlfühlpolitik im Wirtschaftsaufschwung. Aber im Zuge der anhaltenden Zerbröselung der Volksparteien und mit Blick auf den Systemabsturz des Regierungspartners sind in der CDU die Diadochenkämpfe ausgebrochen. Die über viele Jahre sprach- und streitlose Partei scheint zu implodieren: Flügel und Vereinigungen begehren laut auf. Wer verlangt, ist in seinem Begehr kaum mehr zurückzuweisen, wie das in der Vergangenheit unter der Prämisse einer einigen Volkspartei noch immer gelungen war. Das kann vordergründig auch jetzt funktionieren, wenn Streit in leidlichen Kompromissen aufgeht. Dann aber ein letztes Mal.
Die Begierde der Konservativen innerhalb der Partei wird bleiben, die CDU weg zu führen vom Merkelschen Geist des Ausgleichs. Hin zur Dominanz eines deutlich konservativeren Ansatzes. Wenn Friedrich Merz und Armin Laschet ihrer Vorsitzenden jetzt öffentlich Unterstützung zusichern und die Geschütze schon vor den Tagen von Leipzig abbauen, dann ist das eine taktische, aber keine überzeugte Haltung: Beide wissen, dass jener verliert, der zu früh aus der Deckung kommt. Wer putscht und dabei nicht durchkommt, ist verbrannt. Beide lassen köcheln – wagen werden sie später. Erst 2021, das ist zunehmend sicher, wird im Bund wieder gewählt.
Und trotzdem könnte von Leipzig ein erstes Signal für eine neue Aufstellung ausgehen: Dann, wenn die mühsam zusammengehaltene Volkspartei dem Antrag auf Urwahl des Kanzlerkandidaten zustimmen würde. Sollte die CDU der SPD in diesem Akt innerparteilicher Demokratie folgen, wäre das überraschend – und ein Debakel für AKK.
