Meinung Deutschland - die Republik der Blockierer
Meinung · Deutschland sei eine Blockierer-Republik, heißt es. Ein Kommentar zu den Widerständen gegen Funkmasten, Stromleitungen und Straßen - und wie die Politik damit umgehen sollte.
Deutschland sei eine Blockierer-Republik, heißt es. Und dann wird die Bauzeit des Flughafens in Peking (vier Jahre) mit der des Berliner Großflughafens BER (mindestens 14 Jahre) verglichen. Dann wird auf den schleppenden Stromleitungsausbau hingewiesen. Oder darauf, dass neue Windräder derzeit praktisch überall verhindert werden. Nun kommen die neuen Funkmasten der Bundesregierung noch dazu. Denkmalschutz, Strahlen, Fledermäuse - manche Anwälte werden sich schon die Hände reiben. Deutschland, einig Nein-Sager-Land.
Gemach. Wie immer, so hat die Wahrheit auch hier mehrere Facetten. Die chinesische Lösung zum Beispiel ist keine. Dort wird das Tempo mit gigantischer Umweltzerstörung bezahlt. Und mit der Unterdrückung jeglicher Freiheit. Da will keiner wohnen, auch nicht der begeistertste Neoliberale. Und was den Berliner Großflughafen BER angeht, so liegt hier mindestens die Hälfte der Verantwortung bei Politik und Verwaltung. Wie bei vielen anderen Großprojekten. Größenwahn, Planungschaos, mangelnde Kontrolle, geringe persönliche Verantwortung. Das sind die Zutaten.
Insgesamt aber ist in Deutschland in der Tat eine erstaunliche Bigotterie festzustellen. Die Straßen sollen breit sein und die Eisenbahnen schnell, die Funklöcher sollen verschwinden. Das Land soll vorankommen. Aber nichts soll sich verändern, jedenfalls nicht da, wo man selbst wohnt. Alles wird beklagt und behindert. Auch Kindergärten (Lärm), Sportplätze (Licht) und Industrieansiedlungen (Verkehrsbelastung). Einige politische Kräfte, allen voran die AfD, nutzen die verbreitete „Nicht bei uns“-Mentalität schon für systematische Kampagnen. Alle anderen Parteien inklusive der Grünen finden immerhin nichts dabei, lokal anders zu handeln als sie überregional reden, wenn es ihnen vor Ort gerade nutzt.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, auf diese Widerstände zu reagieren. Am wichtigsten: Transparenz und Information. Alle Fakten gehören auf den Tisch, auch alle möglichen Varianten. Oft entpuppt sich zum Beispiel eine angeblich alternativlose Trasse als Gedankenfaulheit der Planer. Oft gibt es andere Lösungen, mindestens Kompromisse. Deshalb ist eine frühe Beteiligung der Bürger an den Plänen notwendig. Und wo möglich auch ihre Teilhabe an den Erträgen, etwa nach dem Modell der Bürger-Windparks. Für die, die mit Einschränkungen ihrer Lebensqualität für unsere hochmobile Gesellschaft bezahlen sollen, muss es einen Ausgleich geben.
Am Ende aber muss umgesetzt werden, was eine klare Mehrheit beschlossen hat. Doch was nützen alle Beschleunigungsgesetze, wenn die Politik selbst sogar ihre zentralen Zukunftsprojekte nur lustlos angeht? Im Verkehr wird man kaum Akzeptanz für neue Bahntrassen oder Fahrradwege hinbekommen, wenn man gleichzeitig in diesem Ausmaß weiter den motorisierten Individualverkehr fördert. Das ist dann einfach nicht überzeugend. Und wie passt es mit der Energiewende zusammen, wenn für Windräder nun bundesweit mindestens 1000 Meter Abstand zur nächsten noch so kleinen Siedlung verordnet werden? So verändert man nicht Mentalitäten, so schafft man im Gegenteil regelrechte Mentalitäts-Blockaden. Und muss sich nicht wundern.
