Koalitionsgipfel soll den Durchbruch bringen
Union und FDP suchen nach Lösungen für die Streitfälle Steuerentlastung, Pflegereform und Betreuungsgeld.
Berlin. Schwarz-Gelb ringt kurz vor der entscheidenden Koalitionsrunde um einen Kompromiss im festgefahrenen Steuerstreit. „Man kann nicht monatelange Debatten führen ohne Entscheidungen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf das Treffen am Sonntag im Kanzleramt. Wie eine Lösung aussehen könnte, war am Freitag aber nicht absehbar. Eine Einigung im Steuerstreit bei dem Treffen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gilt als Schlüssel für Ergebnisse bei anderen offenen Baustellen der Koalition.
Das Gespräch findet vor dem Hintergrund höherer Einnahmen statt. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen in den Jahren 2011 bis 2015 voraussichtlich um 48,1 Milliarden Euro höher aus als noch im Mai vorhergesagt. Nach der aktuellen Steuerschätzung gibt es das größte Steuerplus mit 17,5 Milliarden Euro bereits im Jahr 2011, während in den Jahren danach die Mehreinnahmen deutlich geringer ausfallen. So ist für 2012 der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge noch mit Mehreinnahmen von insgesamt 9,4 Milliarden Euro zu rechnen, für 2013 von 6,2 Milliarden Euro.
Vor allem für die FDP sei ein Erfolg bei der Entlastung der Steuerzahler extrem wichtig, hieß es: „Wenn man hier den Knoten durchschlägt, gibt es auch Einigungsmöglichkeiten bei anderen Themen.“ Die Freidemokraten liegen in Umfragen schon seit langem unter der Fünf-Prozent-Hürde. In CSU-Kreisen wurde betont, dass auch mit einer Absenkung des Solidaritätsbeitrags kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. Dazu müssten Einkommensgrenzen bei 50 000 oder 55 000 Euro im Jahr gesetzt und mit Freibeträgen von 200 Euro pro Steuerpflichtigem und 100 Euro je Kind operiert werden. Horst Seehofer bezifferte das vom Bund zu tragende Volumen durch eine Steuerreform auf drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Schäuble und FDP-Chef Philipp Rösler hatten kürzlich einen Vorschlag zur Entlastung über die Einkommensteuer vorgelegt, waren aber auf Widerstand der CSU gestoßen.
Im Pflege-Streit hofft Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf einen Kompromiss. Er gab sich beim Verhandlungsthema Pflegereform optimistisch: Mehr Hilfe für Angehörige Pflegebedürftiger, bessere Bedingungen für Demenzkranke und individuelle Vorsorge für die Zukunft bildeten einen Dreiklang, „mit dem ich optimistisch einer Einigung entgegensehe“, sagte er. Wie der Kompromiss aussehen soll, blieb offen.
Außer über die Themen Steuern und Pflege wollen die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt unter anderem über eine Einigung beim Betreuungsgeld, zusätzliche Gelder für die Infrastruktur und über den Fachkräftemangel sprechen. Über das von der CDU angestoßene Thema von flächendeckenden Lohnuntergrenzen soll nach Informationen aus der Koalition nicht gesprochen werden. Zunächst solle der CDU-Parteitag in Leipzig abgewartet werden. dpa
