Schwarz-rotes Spitzentreffen Kompromisse und Gräben - Große Koalition auf der Zielgeraden
Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die große Koalition bei einem Spitzentreffen Kompromisse zu einigen kleineren Streitthemen zustande gebracht.
In anderen Feldern konnten die Gräben zwischen Union und SPD angesichts zunehmender Wahlkampf-Zuspitzung allerdings nicht mehr überbrückt werden, etwa bei einer von der SPD gewünschten Regelung für hohe Managergehälter und der „Ehe für alle“. Die Bundestags-Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, äußerten sich am Donnerstag insgesamt zufrieden.
Kauder sprach von einem „schönen Erfolg“ für die Union beim nächtlichen Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Der CDU-Politiker hob nach einer Sondersitzung seiner Fraktion die vereinbarten härteren Strafen für Einbrecher und die Bekämpfung von Sozialmissbrauch hervor. „Mit einem solchen Ergebnis war im Vorfeld nicht zu rechnen. Gestern hat es einen Ruck gegeben, und darüber sind wir froh.“
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk, für „SPD-Themen“ wie Teilzeitrecht und Begrenzung von Managergehältern habe die Union konkrete Kompromissangebote gemacht. Die SPD habe sich aber „nicht im Stande gesehen, sich diesen Vorschlägen zu nähern“.
Oppermann warf der Union Blockade bei wichtigen Projekten vor. Die CDU verhindere eine Solidarrente und mache einen Kompromiss beim Recht auf Rückkehr aus der Teil- in die Vollzeitbeschäftigung unmöglich, sagte er in Berlin. Zwar seien wichtige Entscheidungen getroffen worden wie das Verbot von Kinderehen und Strafverschärfung für Wohnungseinbrüche. „Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir allerdings jetzt an die ideologischen Grenzen der Union.“
Das Thema soziale Gerechtigkeit wird im Zentrum der Wahlkampagne des neuen SPD-Chefs Schulz stehen. Aus Unionskreisen verlautete, es sei klar, dass CDU, CSU und SPD mit den für sie wichtigen Themen ohne gute Einigungschancen lieber Wahlkampf machten.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen schon kommende Woche ins Bundeskabinett bringen. Nach der Einigung der Partei- und Fraktionsspitzen sollen alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich nichtig sein. Dies soll auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen. „Ganz klar ist: In Deutschland darf es keine Kinderehen geben. Kinder gehören nicht an den Traualtar“, sagte Maas. „Wir müssen die derzeitige Rechtslage deutlich verschärfen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich „sehr zufrieden mit dem Gesamtergebnis. Wir haben erneut für mehr Sicherheit gesorgt. Das ist für uns als CDU/CSU besonders wichtig.“ Schärfere Gesetze gegen Wohnungseinbrecher mit künftig mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe sei „überfällig“. Verantwortungsvolles Regieren gehe vor Wahlkampf, sagte de Maizière. „Wir wollen alles dafür tun, die Ergebnisse zügig umzusetzen.“
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf auf. „Gestern Nacht wurde klar: Mit dieser CDU wird die SPD auch nach der Bundestagswahl kein Programm der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können“, sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: „Es war eine bittere Nacht für die Bürgerrechte und die soziale Gerechtigkeit im Land.“ Denn weder seien Managergehälter begrenzt noch das Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt worden, wie von der SPD gewünscht. „Von der Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Ehepartner ganz zu schweigen.“
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD um Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich in sechseinhalbstündigen Beratungen auf Kompromisse zu elf Themen geeinigt. Die Stimmung in der Runde wurde von Teilnehmern als kollegial und sachorientiert beschrieben. Über Seehofer war zu hören, er sei sehr zufrieden, die Runde habe viel erreicht.
