Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu S21
Stuttgart (dpa) - Die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn wollen am Dienstag über die Zukunft des umstrittenen Milliardenprojektes Stuttgart 21 entscheiden. Den 20 Kontrolleuren liegt der Vorschlag des Bahn-Vorstands vor, den Kostenrahmen von bislang kalkulierten 4,5 Milliarden auf bis zu 6,5 Milliarden Euro auszuweiten.
Entscheidend wird sein, wie hoch sie die Kosten eines Projektabbruchs einschätzen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist laut Zeitungsberichten bereit, mit Bahn und Bund über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren - er will eine solche Diskussion aber nicht anstoßen. Kretschmann habe dem Vize-Aufsichtsratschef der Bahn AG, Alexander Kirchner, seine Bereitschaft zu „konstruktiven Gesprächen“ über mögliche Alternativen erklärt, bestätigte das Staatsministerium Berichte der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Voraussetzung sei aber, dass die Bahn oder der Bund das Thema auf die Tagesordnung setze.
Kretschmann reagierte damit auf Forderungen Kirchners. Dieser hatte kürzlich an die Projektpartner appelliert, auf die Bahn zuzugehen und Signale zu setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte. „Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario eines Aus- oder Umstiegs im Einzelnen ergeben würde, kann ich Ihnen nicht beantworten“, so Kretschmann an Kirchner.
Die Landesregierung fühle sich an die Volksabstimmung gebunden und führe keine Ausstiegsdebatte. „Schon jetzt“ fordert Kretschmann in dem Brief „eine klare Regelung für den Fall“, dass der Kostenrahmen des Projekts von 6,5 Milliarden Euro „erneut überschritten wird“. Er habe „ernstliche Zweifel, ob das Ende der Kostensteigerung wirklich erreicht ist“. Aus Landessicht sei „eine Klärung dieser Frage schon deshalb zwingend erforderlich, weil das Land seinen Anteil zu Stuttgart 21 in Höhe von 930 Millionen Euro nur leisten darf, wenn die Durchfinanzierung des Projekts insgesamt sichergestellt ist und keine Bauruine im Herzen der Landeshauptstadt Stuttgart droht“.
CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk davon aus, dass das Kontrollgremium grünes Licht für den Weiterbau von Stuttgart 21 gibt. „Wir erwarten dann von der Bahn, dass sie mit aller Energie den Weiterbau angeht“, sagte Hauk am Montag in Stuttgart. Dagegen warnte der Umweltverband BUND die Aufsichtsräte vor einer Erweiterung des Finanzrahmens. „Schon vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten ist das angeblich bestgeplante Verkehrsprojekt Deutschlands zum unkalkulierbaren Kostenrisiko geworden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
