CDU gegen schnelle Gleichstellung der Homo-Ehe
Berlin (dpa) - Nach Protesten des konservativen Unionsflügels bremst die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts für weitere Adoptionsrechte schwuler und lesbischer Partner werde selbstverständlich umgesetzt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die CDU wolle aber nicht „in Erwartung weiterer Rechtsprechung weiterem gesetzgeberischen Handlungsbedarf das Wort reden“. Die Grünen beklagten ein „Stillstandsdiktat“ der CDU-Führung.
Das CDU-Präsidium bekräftigte einmütig, es gelte ein erst im Dezember gefasster Parteitagsbeschluss. Auch Merkel habe diese Grundlage der weiteren Diskussion betont, sagte Gröhe. Auf dem Parteitag in Hannover hatten die Delegierten eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt. Gröhe sagte aber, eine stärkere Förderung von Kindern, etwa über höhere Freibeträge, sei seit längerem Thema der CDU. „Wir entdecken nicht das Familiensplittung aus Anlass dieser Diskussion.“
Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, warf der Parteispitze um Merkel vor, die Debatte abgewürgt zu haben. „Die Argumente der Befürworter einer sofortigen Gleichstellung sind kaum gehört worden. Wir fühlen uns hier behandelt wie Bürger zweiter Klasse“, kritisierte er.
In den vergangenen Tagen hatten Forderungen aus der CDU nach einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partner vor allem bei der CSU heftigen Widerstand ausgelöst. Hintergrund ist auch, dass im Frühsommer ein Verfassungsgerichtsurteil dazu erwartet wird. In mehreren bisherigen Urteilen hatten die Karlsruher Richter die Rechte lesbischer und schwuler Paare gestärkt, zuletzt beim Adoptionsrecht.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl verwies darauf, dass es inzwischen eine „gefestigte Rechtsprechung“ gebe. „Deswegen ist es ein richtiger und guter Zeitpunkt, dass wir diese Debatte intensiv führen“, sagte der baden-württembergische CDU-Chef vor der Präsidiumssitzung.
Die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner, ebenfalls Bundes-Vize, sagte, homosexuelle Paare hätten Pflichten und müssten daher auch Rechte bekommen. „Es ist logisch schwer zu erklären, warum eingetragene Lebenspartnerschaften dann auch nicht steuerliche Gleichstellung bekommen.“ Sie sei aber skeptisch, was ein vollständiges Adoptionsrecht angehe.
Die CSU bekräftigte ihr Nein zu einer vollen Gleichstellung. „Wir sehen da überhaupt keinen Handlungsbedarf“, sagte ein Mitglied der engeren Parteispitze der dpa nach einer Präsidiumssitzung in München. „Die Position der CSU ist völlig klar, nicht proaktiv irgendetwas zu ändern.“ Nur wenn das Verfassungsgericht andere Vorgaben machte, würde man darüber nachdenken - vorher jedoch nicht.
Die FDP rief die Union dagegen zu einer schnellen Lösung zur steuerlichen Gleichstellung auf. „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es richtig ist, als Gesetzgeber zu agieren und nicht als Entgegennehmer von Urteilen“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Der Koalitionspartner müsse die „Lebenswirklichkeit akzeptieren“.
Der nordrhein-westfälische Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet sprach sich dafür aus, die CDU solle „ein klares Signal setzen, dass wir ein Familiensplitting brauchen, das an Kindern orientiert ist und nicht an Lebensformen“. Dies solle Teil des Wahlprogramms werden. Der CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, sagte: „Wir fördern, dass Familien Kinder haben, aber nicht die Sexualität und die Ausrichtung von Sexualität. Von daher sollten wir es erstmal so lassen, wie es heute ist.“
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die CDU-Spitze irre sich, wenn sie meine, die Debatte abwürgen zu können. „Die FDP muss jetzt kämpfen, will sie sich von den Ewiggestrigen in Merkels CDU nicht am Nasenring durch die Arena führen lassen.“ Die Liberalen sollten wenigstens für eine Freigabe der Abstimmung sorgen.
